Wer unterzeichnet einen Tarifvertrag?

Grundsätzlich gilt, dass ein Tarifvertrag unter Androhung seiner Ungültigkeit von allen Parteien zu unterzeichnen ist, die an seiner Aushandlung teilgenommen haben.

Wenn jedoch nicht alle Gewerkschaften, die an der Verhandlungskommission beteiligt waren, sondern nur eine oder einige von ihnen beabsichtigt bzw. beabsichtigen, den Vertrag zu unterzeichnen, muss bzw. müssen sie innerhalb einer Frist von 8 Tagen die anderen Gewerkschaften dazu auffordern, den Vertrag ebenfalls zu unterzeichnen.

Die angesprochenen Gewerkschaften verfügen über eine Frist von 8 Tagen, in der sie entscheiden können, ob sie den Vertrag unterzeichnen oder nicht. Sind sie nicht mit der Unterzeichnung einverstanden, können sich die zur alleinigen Unterzeichnung entschlossenen Gewerkschaften innerhalb von 8 Tagen nach Ablauf der achttägigen Entscheidungsfrist an den Minister wenden.

Wenn die Gewerkschaft(en), die den Tarifvertrag alleine unterzeichnen möchte(n), auf der Grundlage des Ergebnisses der letzten Wahlen für die Personalvertretung in den Unternehmen oder Einrichtungen, die in den Anwendungsbereich des Tarifvertrages fallen, ein direktes oder indirektes Mandat von 50% der von dem Tarifvertrag betroffenen Arbeitnehmer für sich verzeichnen kann bzw. können, wird bzw. werden sie vom Minister dazu berechtigt, den Tarifvertrag alleine zu unterzeichnen.

Wann tritt der Tarifvertrag in Kraft?

Ein Tarifvertrag kann erst dann in Kraft treten, wenn er bei der luxemburgischen Gewerbeinspektion (Inspection du Travail et des Mines — ITM)) hinterlegt worden ist und diese Hinterlegung angenommen wurde. Die Hinterlegung des Tarifvertrages erfolgt durch diejenige der Parteien, die hieran das größte Interesse bekundet.

Der Minister für Arbeit und Beschäftigung trifft seine Entscheidung auf Vorschlag der Gewerbeinspektion (ITM) innerhalb von 15 Tagen nach der Hinterlegung des Tarifvertrages.

Wird innerhalb einer Frist von 15 Tagen keine Entscheidung getroffen, gilt die Hinterlegung als angenommen.

Vorbehaltlich anderer Vereinbarungen der Parteien tritt der Tarifvertrag, dessen Hinterlegung angenommen wurde, am Tag nach der Hinterlegung in Kraft.

Wie werden die Arbeitnehmer über den Tarifvertrag in Kenntnis gesetzt?

Die betroffenen Arbeitnehmer werden über den Tarifvertrag in Kenntnis gesetzt, indem an geeigneten Stellen ihres Arbeitsplatzes entsprechende Aushänge angebracht werden.

Auf einfache Anfrage des Arbeitnehmers wird  dem  Arbeitnehmer der Tarifvertrag entweder über die persönliche E-Mail-Adresse zugesendet, die er an seinem Arbeitsplatz verwendet, oder er erhält den Vertrag – mit seinem Einverständnis – über die persönliche E-Mail-Adresse an seinem Wohn- oder Aufenthaltsort.

Sollte eine Versendung per E-Mail nicht möglich sein, wird der Tarifvertrag den Arbeitnehmern, die dies wünschen, auf Kosten der betreffenden Arbeitgeber als Ausdruck auf Papier ausgehändigt.

Was ist ein Rahmentarifvertrag?

Auf Beschluss der Vertragsparteien kann ein Tarifvertrag, der für eine Gruppe oder eine Einheit von Unternehmen oder Arbeitgebern, für einen Sektor oder einen Tätigkeitsbereich gilt, als Rahmentarifvertrag betrachtet werden, sofern der Tarifvertrag ausdrücklich vorsieht:

  • dass es sich um einen Rahmentarifvertrag handelt;
  • genau die Bereiche oder Sachgebiete nennt, die auf einer untergeordneten Verhandlungsebene zu regeln sind, und darüber hinaus die untergeordneten Ebenen bestimmt, auf denen diese Verhandlungen geführt werden müssen;
  • die wichtigsten Grundsätze der Sachgebiete nennt, für die eine detaillierte Regelung durch Vereinbarungen auf untergeordneter Ebene geschaffen werden kann.

Welche Personen werden durch einen Tarifvertrag abgedeckt?

Den Bestimmungen eines Tarifvertrages unterliegen alle Personen, die diesen Vertrag entweder persönlich oder über einen Beauftragten unterzeichnet haben.

Ein Arbeitgeber, der einem Tarifvertrag unterliegt, muss diesen Vertrag für alle seine Arbeitnehmer anwenden, für die der betreffende Tarifvertrag abgeschlossen wurde.

Vorbehaltlich entgegenstehender Bestimmungen sind höhere Führungskräfte vom Anwendungsbereich des Tarifvertrages ausgenommen. Für sie kann jedoch ein gesonderter Tarifvertrag vereinbart werden.

Was ist unter einer höheren Führungskraft zu verstehen?

Eine höhere Führungskraft ist ein Arbeitnehmer, der ein deutlich höheres Arbeitsentgelt erhält als die übrigen Beschäftigten des Unternehmens. Dabei berücksichtigt dieses Arbeitsentgelt die Zeit, die er für die Ausübung seiner Funktionen benötigt.

Darüber hinaus muss eine höhere Führungskraft:

  • entweder eine tatsächliche echte Weisungsbefugnis besitzen oder
  • Aufgaben verrichten, die eine genau definierte Machtbefugnis, eine große Unabhängigkeit bei der Gestaltung der Arbeit und weitgehende Freiheiten bei den Arbeitszeiten und insbesondere keine Zwänge in Zusammenhang mit den Zeiten umfassen.

Wie lange ist ein Tarifvertrag gültig?

Die Gültigkeitsdauer eines Tarifvertrages beläuft sich auf mindestens sechs Monate und höchstens drei Jahre ab dem Datum seines Inkrafttretens.

Wann kann ein Tarifvertrag aufgekündigt werden?

Ein Tarifvertrag kann ganz oder teilweise vor dem Datum seines Ablaufs aufgekündigt werden, wenn die entsprechende Kündigungsfrist (von höchstens 3 Monaten), die im Tarifvertrag selbst zu bestimmen ist, eingehalten wird.

Wie wirkt sich die Aufkündigung eines Tarifvertrages aus?

Die Aufkündigung eines Tarifvertrages gilt als Antrag auf die Aufnahme von Verhandlungen.

Der aufgekündigte Tarifvertrag gilt bis zum Inkrafttreten des neuen Tarifvertrages weiter, jedoch, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart habenlängstens bis zum ersten Tag des 12. Monats, der auf seine Aufkündigung folgt.

Was geschieht, wenn ein Tarifvertrag nicht zum Zeitpunkt seines Ablaufs aufgekündigt wird?

Ein Tarifvertrag, der nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist und unter Wahrung der vorgeschriebenen Form aufgekündigt wird, behält als unbefristeter Vertrag weiterhin seine Gültigkeit. Er kann dann unter Einhaltung der im Vertrag vorgesehenen Kündigungsfrist jederzeit aufgekündigt werden.

Haben die Parteien den Beginn der Kündigungsfrist verpasst, so besteht für sie noch die Möglichkeit, sich gemeinsam darauf zu einigen, den Tarifvertrag ganz oder teilweise neu zu verhandeln. In diesem Fall muss spätestens sechs Wochen vor dem Datum des Ablaufs des Tarifvertrages mit den Verhandlungen begonnen werden.

Welche Verpflichtungen haben die Parteien während der Dauer der Gültigkeit des Tarifvertrages?

Während der Gültigkeitsdauer des Tarifvertrages sind die Vertragspartner zur Wahrung des sozialen Friedens verpflichtet. Das heißt, sie verzichten auf alle Handlungen, die die pflichttreue Erfüllung des Tarifvertrages in Frage stellen könnten, darunter insbesondere auf alle Formen von Streiks oder Aussperrungen.