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Die Inhaftierung des Arbeitnehmers

Was kann der Arbeitgeber im Falle der vorläufigen Festnahme eines seiner Arbeitnehmer tun?

Der Rechtsprechung zufolge kann die Tatsache, dass sich ein Arbeitnehmer in Untersuchungshaft befindet und
aufgrund dessen seinen beruflichen Verpflichtungen nicht nachkommen kann, diesem weder als sein Verschulden
angelastet werden noch in Anbetracht der mit der bloßen Beschuldigung verbundenen Unschuldsvermutung
einen Kündigungsgrund darstellen.

Der Arbeitgeber ist zur Aussetzung des Arbeitsvertrags und folglich zur Unterbrechung der Lohnzahlung befugt.
Es wurde entschieden, dass die nicht mit der Erfüllung des Arbeitsvertrags in Zusammenhang stehende
vorläufige Festnahme eines Arbeitnehmers einen rechtmäßigen Grund für die Aussetzung des Arbeitsvertrags
darstellt, dessen Erfüllung vorübergehend nicht möglich ist.

Was kann der Arbeitgeber im Falle einer Inhaftierung eines seiner Arbeitnehmer tun?

Im Falle der Inhaftierung infolge einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung kann der Arbeitgeber den
Arbeitsvertrag beenden, da die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über einen langen Zeitraum hinweg nicht
möglich ist.

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