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Die von Rechts wegen erfolgende Beendigung des Arbeitsvertrags

In den nachstehenden Fällen endet der Arbeitsvertrag von Rechts wegen:

Base_legale Art. L. 125-2.
Base_legale Art. L. 125-4.
Base_legale Art. L. 125-3.
Jurisprudence InfosJuridiques N°4-2013

Kann der Arbeitsvertrag im Falle der Einstellung der Geschäftstätigkeit des Arbeitgebers infolde des Todes, der Erwerbsunfähigkeit oder der Konkurserklärung des Arbeitgebers während der Kündigungsfrist von Rechts wegen enden?

Der Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers, dem fristgerecht gekündigt wurde, endet im Falle der aus den nachstehenden
Gründen erfolgenden Einstellung der Geschäftstätigkeit auch während der Kündigungsfrist von Rechts
wegen, automatisch und mit sofortiger Wirkung:

  • Tod;
  • Erwerbsunfähigkeit oder
  • Konkurserklärung des Arbeitgebers.

Außer im Falle der Weiterführung der Geschäftstätigkeit seitens des Konkursverwalters oder des Rechtsnachfolgers
des Arbeitgebers, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf:

  • die Fortzahlung der Löhne oder Gehälter für den Eintrittsmonat und den Folgemonat des Ereignisses;
    und
  • die Gewährung einer Entschädigung in Höhe von 50 % der Monatslöhne, die der Arbeitnehmer
    während der Kündigungsfrist bezogen hätte, auf die er Anspruch gehabt hätte.

Der Arbeitnehmer hat nur Anspruch auf die Löhne und Entschädigungen, auf die er im Falle einer fristgerechten
Kündigung Anspruch gehabt hätte.

Hat der Arbeitnehmer, dem fristgerecht gekündigt wurde, dessen Arbeitsvertrag jedoch während der Kündigungsfrist aufgrund der Gewährung einer Invaliditätsrente von Rechts wegen endet, Anspruch auf eine Abgangsentschädigung?

Das Gesetz schließt die Gewährung einer Abgangsentschädigung nur in zwei konkreten Fällen aus, und zwar
wenn der Arbeitgeber dazu befugt ist, dem Arbeitnehmer wegen grober Pflichtverletzung zu kündigen, oder
wenn der Arbeitnehmer seine Ansprüche auf eine normale Altersrente geltend macht, und nicht im Falle der
Gewährung einer Invaliditätsrente.

Die seitens der Sozialversicherungsträger rückwirkend ab einem Datum vor der zum Erhalt der Abgangsentschädigung
berechtigenden Kündigung erfolgende Gewährung einer Invaliditätsrente darf für den Arbeitnehmer
nicht den Verlust der Abgangsentschädigung nach sich ziehen.

Base_legale Art. L. 124-7.

Hat der Arbeitnehmer im Falle der von Rechts wegen erfolgenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf die Ausbezahlung seines nicht in Anspruch genommenen Urlaubs?

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften* hat in einem Urteil vom 20. Januar 2009 entschieden, dass
eine nationale Gesetzgebung, nach der sich das Recht auf Jahresurlaub am Ende des Bezugszeitraums oder
eines Vortragszeitraums erschöpft, ohne dass der Arbeitnehmer die Möglichkeit hatte, dieses Recht wahrzunehmen,
der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung widerspricht. Die Richtlinie
wurde in Luxemburg mit dem Gesetz vom 19. Mai 2006 umgesetzt.

Daraus ergibt sich, dass dem Arbeitnehmer, der seinen Urlaub aufgrund der Beendigung seines Arbeitsvertrags
aufgrund dessen Kündigung oder Beendigung von Rechts wegen nicht in Anspruch nehmen konnte, eine finanzielle
Entschädigung zu entrichten ist, deren Höhe dem nicht in Anspruch genommenen Resturlaub entspricht.

Diese Rechtsprechung wird von den nationalen Richtern angewandt.

 

der inzwischen zum Gerichtshof der Europäischen Union geworden ist.

Was geschieht mit dem Arbeitsvertrag im Falle der Einstellung der Geschäftstätigkeit des Arbeitgebers?

Im Falle der aus den nachstehenden Gründen erfolgenden Einstellung der Geschäftstätigkeit endet der Arbeitsvertrag
ohne weiteres Zutun des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers von Rechts wegen, automatisch und mit
sofortiger Wirkung:

  • Tod;
  • Erwerbsunfähigkeit oder
  • Konkurserklärung des Arbeitgebers.

Im Falle einer Unternehmensübertragung werden die aufgelösten Verträge zum Zeitpunkt der Wiederaufnahme
der Geschäftstätigkeit nach der Übertragung von Rechts wegen wiederaufgenommen.

In letzterem Fall muss die Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit jedoch innerhalb einer Frist von 3 Monaten
nach der Einstellung der Geschäftstätigkeit erfolgen. Diese Frist kann durch eine andere Vereinbarung zwischen
den Parteien verlängert oder verkürzt werden.

Außer im Falle der Weiterführung der Geschäftstätigkeit seitens des Konkursverwalters oder des Rechtsnachfolgers
des Arbeitgebers, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf:

  • die Fortzahlung der Löhne oder Gehälter für den Eintrittsmonat und den Folgemonat des Ereignisses;
    und
  • die Gewährung einer Entschädigung in Höhe von 50 % der Monatslöhne, die der Arbeitnehmer
    während der Kündigungsfrist bezogen hätte, auf die er Anspruch gehabt hätte.

Die dem Arbeitnehmer nach Maßgabe der vorstehenden Absätze gewährten Löhne und Entschädigungen dürfen
jedoch den Betrag der Löhne und Entschädigungen nicht übersteigen, auf die er im Falle einer fristgerechten
Kündigung Anspruch gehabt hätte.

Base_legale Art. L. 125-1.
Jurisprudence InfosJuridiques N°5-2018

Was geschieht mit dem Arbeitsvertrag im Falle des Todes des Arbeitnehmers?

Mit dem Tod des Arbeitnehmers endet der Arbeitsvertrag.

Gleichwohl muss der Arbeitgeber die als „Sterbevierteljahr” bezeichneten Entschädigungen entrichten, die
Nachstehendes umfassen:

  • den Lohn für den Monat, in dem der Arbeitnehmer verstarb; und
  • eine Entschädigung in Höhe von 3 Monatslöhnen.

Das Sterbevierteljahr steht den nachstehenden Personen zu:

  • dem überlebenden Ehepartner, gegen den kein Scheidungsurteil oder rechtskräftiges
    Trennungsurteil vorliegt, oder der überlebenden Person, die zum Zeitpunkt des Ablebens des
    Versicherten mit diesem in eingetragener Lebenspartnerschaft lebte; ansonsten
  • den minderjährigen Kindern des verstorbenen Arbeitnehmers und dessen volljährigen Kindern, für
    deren Unterhalt und Ausbildung er zum Zeitpunkt seines Ablebens aufgekommen ist; ansonsten
  • den Verwandten in aufsteigender Linie, die mit dem Arbeitnehmer in Haushaltsgemeinschaft
    gelebt haben, sofern er für deren Unterhalt aufkam.

Sofern der verstorbene Arbeitnehmer das Nutzungsrecht an einer kostenlosen Wohnung hatte, muss der
Arbeitgeber diese Wohnung den im vorstehenden Absatz genannten Personen über einen Zeitraum von
3 Monaten nach dem Tod des Arbeitnehmers kostenlos zur Verfügung stellen.

Base_legale Art. L. 125-1.

Welche Rechte hat der Arbeitnehmer im Falle des Konkurses des Arbeitgebers?

Im Falle des Konkurses des Arbeitgebers wird der Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers mit sofortiger Wirkung beendet.

Als Ausgleich für diese abrupte Vertragsauflösung hat der Arbeitnehmer Anspruch auf verschiedene Entschädigungen.
Letztere werden jedoch nicht automatisch entrichtet. Um in den Genuss dieser Entschädigungen zu kommen, muss der Arbeitnehmer beim Handelsgericht, das die Entscheidung über die Eröffnung des Konkursverfahrens verkündet hat, eine Forderungsanmeldung einreichen.

Im Falle des Konkurses seines Arbeitgebers werden dem Arbeitnehmer die nachstehenden Beträge gewährt:

  • der Lohn für den Monat, in dem der Konkurs eingetreten ist;
  • der Lohn für den Folgemonat;
  • eine Entschädigung in Höhe von 50% der Monatslöhne, die der Arbeitnehmer während der
    Kündigungsfrist bezogen hätte, auf die er im Falle der Kündigung Anspruch gehabt hätte.

Diese Beträge unterliegen insofern einer Obergrenze, als dass die Summierung dieser 3 Beträge den Betrag
der Löhne und Entschädigungen nicht übersteigen darf, die dem Arbeitnehmer im Falle einer fristgerechten
Kündigung zugestanden hätten.

Neben den vorstehend aufgezählten Beträgen kann der Arbeitnehmer in der Forderungsanmeldung noch andere Beträge angeben, die ihm sein Arbeitgeber schuldig blieb (zum Beispiel Lohnrückstände, Entschädigungen für geleistete Überstunden, Entschädigungen für nicht in Anspruch genommene Urlaubstage).

Die sich aus der Auflösung des Arbeitsvertrags ergebenden Lohnforderungen und die dem Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Eröffnung des Konkursverfahrens geschuldeten Entschädigungen jedweder Art sind bis zu einer Obergrenze in Höhe des 6-fachen des als Referenz herangezogenen sozialen Mindestlohns (12 291,24 € beim Index 814,40) für die 6 letzten Arbeitsmonate garantiert.

Für jede Lohnforderung, die sich auf mehr als die Hälfte des auf Grundlage des Durchschnitts der 3 letzten Monate vor der Konkurseröffnung berechneten Monatslohns beläuft, kann der Arbeitnehmer (Gläubiger) eine Kopie seiner in Bezug auf die Lohnrückstände beim Handelsgericht hinterlegten Forderungsanmeldung an die Agentur für Arbeit übermitteln. Nach Prüfung der übermittelten Schriftstücke seitens der Agentur für Arbeit entrichtet der Beschäftigungsfonds dem Arbeitnehmer die Forderungen in Bezug auf die Lohnrückstände bis zu einer Höhe von maximal 6 % der vorgenannten Obergrenze in Form eines Vorschusses.

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