Page d'accueil

Die für die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz zuständigen Akteure des Unternehmens

1. Der Arbeitgeber

Worin besteht seine allgemeine Aufgabe?

Der Arbeitgeber ist zur Sicherstellung der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer in Bezug auf alle die
Arbeit betreffenden Aspekte verpflichtet.

Der Arbeitgeber ergreift im Rahmen seiner Zuständigkeiten sämtliche erforderlichen Maßnahmen für den
Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer, einschließlich der Maßnahmen zur Prävention von
Berufsrisiken, zur Information und Ausbildung sowie zur Einrichtung der erforderlichen Organisation und der
erforderlichen Mittel.

In Anbetracht der Art der Tätigkeiten des Unternehmens, bewertet er die Risiken für die Sicherheit und Gesundheit
der Arbeitnehmer, einschließlich im Hinblick auf die Wahl der Arbeitsmittel, der chemischen Substanzen
oder Präparate und hinsichtlich der Einrichtung der Arbeitsorte.

Sofern der Arbeitgeber Aufgaben an einen im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrags beschäftigten oder ihm
im Rahmen eines Vertrags zur Überlassung von Arbeitskräften bereitgestellten Arbeitnehmer überträgt, sorgt
er dafür, dass dieser Arbeitnehmer eine in Anbetracht seiner Qualifikation und Erfahrung für die Eigenschaften
des Arbeitsplatzes hinreichende und angemessene Ausbildung erhält, und vom Arbeitgeber über die mit den
verschiedenen Aufgaben seiner beruflichen Tätigkeit verbundenen Risiken informiert wird.

Greift ein Arbeitgeber auf Fachkräfte zurück, die nicht aus dem Unternehmen und/oder der Niederlassung
stammen, so befreit ihn dies nicht von seinen Zuständigkeiten in diesem Bereich.

Der Arbeitgeber muss die Arbeitnehmer in Bezug auf die im Bereich Sicherheit und Gesundheit ergriffenen
Maßnahmen konsultieren und sie darin einbinden.

Der Arbeitgeber ernennt einen oder mehrere als Sicherheitsbeauftragte bezeichnete Arbeitnehmer, die sich um
die Schutzmaßnahmen und um die Tätigkeiten zur Prävention der Berufsrisiken des Unternehmens kümmern.

Der Arbeitgeber ist dazu verpflichtet, die Arbeitnehmer im Bereich Sicherheit und Gesundheit auszubilden. Zu
den allgemeinen Grundsätzen der Prävention zählen:

  • die Vermeidung von Risiken;
  • die Bewertung der Risiken;
  • die Bekämpfung der den Risiken zugrunde liegenden Ursachen;
  • die Anpassung der Arbeit an den Menschen, insbesondere im Hinblick auf die Gestaltung der
    Arbeitsplätze und die Wahl der Arbeitsmittel;
  • der Austausch gefährlicher Produkte und Verfahren durch ungefährliche oder weniger gefährliche
    Produkte und Verfahren;
  • die vorrangige Ergreifung kollektiver Schutzmaßnahmen statt persönlicher Schutzmaßnahmen;
  • die Planung der Prävention unter Einbezug der Technik, der Arbeitsorganisation, der Arbeitsbedingungen,
    der sozialen Beziehungen und des Einflusses von Umweltfaktoren am Arbeitsplatz.

Welche Funktion hat der Arbeitgeber im Bereich Erste Hilfe?

Der Arbeitgeber trifft die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Ersten Hilfe, der Brandbekämpfung
und der Evakuierung der Arbeitnehmer.

Er organisiert die erforderlichen Beziehungen zu externen Diensten, insbesondere in den Bereichen Erste Hilfe,
Notfallmedizin, Rettungsdienst und Brandbekämpfung.

Zur Bewältigung der Risiken am Arbeitsplatz ist eine in Anbetracht der Größe und/oder der spezifischen Risiken
des Unternehmens hinreichende Anzahl an Personen auszubilden und mit dem geeigneten Material auszustatten.

Muss der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer im Bereich der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz ausbilden?

Die Ausbildung des Arbeitnehmers im Bereich der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz muss anlässlich
der nachstehenden Ereignisse erfolgen:

  • seiner Einstellung;
  • einer Versetzung oder Aufgabenänderung;
  • einer Änderung der Arbeitsmittel;
  • der Einführung einer neuen Technologie.

Die Ausbildung muss speziell auf den Arbeitsplatz oder die Aufgabe ausgerichtet sein und ist bei Bedarf in regelmäßigen
Abständen zu wiederholen.

Arbeitnehmer, die einen Arbeitsplatz bekleiden, mit dem eine Tätigkeit verbunden ist, die die Sicherheit und Gesundheit
anderer Arbeitnehmer oder Dritter ernsthaft gefährden könnte, oder einen Arbeitsplatz, der die Steuerung
einer Anlage beinhaltet, deren Ausfall die Sicherheit und Gesundheit anderer Arbeitnehmer oder Dritter
ernsthaft gefährden könnte, müssen eine angemessene Ausbildung absolvieren, die durch eine Auffrischung
ihrer Kenntnisse ergänzt wird.

Der Arbeitgeber vergewissert sich darüber, dass die in seinem Unternehmen oder in seiner Niederlassung
eingesetzten Arbeitnehmer externer Unternehmen und/oder Niederlassungen angemessene Anweisungen in
Bezug auf die mit der Tätigkeit in seinem Unternehmen verbundenen Risiken für die Sicherheit und Gesundheit
erhalten haben.

Muss der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer über die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz informieren?

Der Arbeitgeber muss geeignete Maßnahmen ergreifen, damit die Arbeitnehmer und deren Vertreter sämtliche
erforderlichen Informationen in Bezug auf die Risiken für die Sicherheit und Gesundheit erhalten.

Diese Informationspflicht des Arbeitgebers besteht auch gegenüber den als Unterauftragnehmer tätigen Unternehmen.

Die Sicherheitsbeauftragten und die Sicherheits- und Gesundheitsdelegierten müssen Zugang zu sämtlichen
nachstehenden Informationen haben:

  • zur Bewertung der Risiken für die Gesundheit und Sicherheit;
  • zum Verzeichnis der Arbeitsunfälle, die eine Arbeitsunfähigkeit von über 3 Tagen zur Folge hatten;
  • zu den Berichten über den Ablauf der Arbeitsunfälle.

Muss der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer im Bereich der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz konsultieren?

Die Arbeitgeber konsultieren die Arbeitnehmer und deren Vertreter und ermöglichen deren Mitwirkung an allen
Thematiken in Bezug auf die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz. Die Sicherheits- und Gesundheitsdelegierten
nehmen an allen Maßnahmen teil, die erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheit und Gesundheit
haben könnten, oder werden vorab vom Arbeitgeber diesbezüglich konsultiert.

Sind die Arbeitnehmer und ihre Vertreter der Ansicht, dass die seitens des Arbeitgebers ergriffenen Maßnahmen
und eingesetzten Mittel zur Gewährleistung der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz
nicht ausreichen, können sie sich an die Gewerbeaufsicht wenden.

Der Sonderfall der ernsthaften Gefahr: In diesem Fall muss der Arbeitgeber jedem Arbeitnehmer Anweisungen
erteilen, damit dieser seine Tätigkeit einstellen und sich in Sicherheit bringen kann, wenn ihm eine ernste und
unmittelbare Gefahr droht. Arbeitnehmer, die sich in einer solchen Situation befinden und sich von ihrem Arbeitsplatz
entfernen, dürfen dadurch keinen Nachteil erleiden.

Muss der Arbeitgeber in seinem Unternehmen eine Risikobewertung durchführen?

Der Arbeitgeber muss:

  • über eine Bewertung der Risiken für die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz verfügen;
  • die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen und bei Bedarf die einzusetzende Schutzausrüstung bestimmen.

Die Rechtsprechung hat präzisiert, dass diese Verpflichtung zur Risikobewertung das Unternehmen als Ganzes
und nicht lediglich eine bestimmte Baustelle betrifft (Oberster Gerichtshof, 17. Juni 2008, Nr. 297/08).

Eine großherzogliche Verordnung setzt in Abhängigkeit von der Art der Tätigkeiten und der Größe des Unternehmens
die Verpflichtungen fest, die die verschiedenen Unternehmenskategorien in Bezug auf die Erstellung
dieser Dokumente erfüllen müssen.

Wie muss der Arbeitgeber mit Arbeitsunfällen umgehen?

Der Arbeitgeber ist dazu verpflichtet:

  • ein Verzeichnis der Arbeitsunfälle zu führen, die für den Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeit von
    über 3 Arbeitstagen zur Folge hatten;
  • so schnell wie möglich Berichte über die Arbeitsunfälle zu erstellen, denen seine Arbeitnehmer
    zum Opfer gefallen sind, und diese an die Gewerbeaufsicht übermitteln.

Beispiel

Ein Arbeitnehmer wurde aufgrund des Verbrechens der Fälschung zu einer Freiheitsstrafe und zu einem
Bußgeld verurteilt, da er Falschaussagen gemacht hatte, um einen von ihm erlittenen privaten Unfall als Arbeitsunfall
anzeigen zu lassen. In einer anderen Rechtssache bestätigte der Gerichtshof die Entlassung eines
Arbeitnehmers, der eine Verletzung, die er sich selbst zugefügt hatte, als Arbeitsunfall ausgeben wollte.

Der Arbeitnehmer

Welcher Grundsatz findet Anwendung?

Jeder Arbeitnehmer ist dazu verpflichtet, im Rahmen seiner Möglichkeiten und in Übereinstimmung mit seiner
Ausbildung und den Anweisungen seines Arbeitgebers für seine eigene Sicherheit und Gesundheit sowie für
die Sicherheit und Gesundheit der von seinen Handlungen oder Unterlassungen am Arbeitsplatz betroffenen
anderen Personen zu sorgen.

Wie wird dieser Grundsatz angewandt?

Der Arbeitnehmer ist dazu verpflichtet:

  • die ihm zur Verfügung gestellten Maschinen, Geräte, Werkzeuge, gefährlichen Substanzen,
    Transportmittel und sonstigen Mittel ordnungsgemäß zu verwenden;
  • die ihm zur Verfügung gestellte persönliche Schutzausrüstung ordnungsgemäß einzusetzen und
    diese nach Gebrauch am vorgesehenen Platz zu verstauen;
  • die Sicherheitsvorrichtungen für die Maschinen und Anlagen an Ort und Stelle zu belassen und sie
    ordnungsgemäß anzuwenden;
  • dem Arbeitgeber oder den Verantwortlichen unverzüglich jedwede Arbeitssituation zu melden, die
    eine ernste und unmittelbare Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit darstellt, sowie jedweden
    Defekt an den Schutzsystemen.

Die Gesetzgebung sieht im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen in Bezug auf die Pflichten der Arbeitnehmer
strafrechtliche Sanktionen vor.

Beispiele

  1. Sofern sich der Arbeitnehmer nicht an die Sicherheitsvorschriften und Sicherheitsanweisungen hält, können
    Disziplinarstrafen gegen ihn verhängt werden. So bestätigte das Berufungsgericht beispielsweise die Entlassung
    eines Arbeitnehmers, der es unterlassen hatte, Sicherheitsschuhe zu tragen (Oberster Gerichtshof,
    8. Februar 1996, Nr. 15704). Selbiges traf auf einen Arbeitnehmer zu, der erklärte hatte, das Tragen des ihm
    zur Verfügung gestellten Helms und der Sicherheitsschuhe zu verweigern (Oberster Gerichtshof, 10. Dezember
    1998, Nr. 20741; Oberster Gerichtshof, 14. Oktober 1999, Nr. 20741), oder auf einen Arbeitnehmer, der es
    regelmäßig unterlassen hatte, Sicherheitskleidung zu tragen (Oberster Gerichtshof, 26. Mai 2005, Nr. 28290).
  2. Im Falle eines Arbeitnehmers, der das Tragen von Sicherheitsschuhen verweigerte, seinem Arbeitgeber
    jedoch ein ärztliches Attest aushändigte, demzufolge ihm das Tragen dieser Schuhe unmöglich sei, waren
    die Richter der Ansicht, dass das Verhalten des Arbeitnehmers zwar nicht falsch, seine Entlassung dadurch
    jedoch nicht weniger gerechtfertigt sei, da es dem Arbeitgeber unmöglich war, den Arbeitnehmer unter
    Einhaltung der durch die Gesetzgebung auferlegten Sicherheitsvorschriften weiterzubeschäftigen (Oberster
    Gerichtshof, 19. Juni 2008, Nr. 31997).

Der Sicherheits- und Gesundheitsdelegierte

Der Sicherheits- und Gesundheitsdelegierte, der von der Personaldelegation entweder aus den eigenen Reihen
oder unter den sonstigen Arbeitnehmern des Betriebs ernannt wird, kümmert sich um alle Aspekte der Sicherheit
am Arbeitsplatz. Zu diesem Zweck hat er das Recht, beim Arbeitgeber zu intervenieren und ihn aufzufordern,
Maßnahmen zu ergreifen, um jedem Risiko für die Arbeitnehmer vorzubeugen und alle Gefahrquellen zu
beseitigen.

Untersteht der Sicherheits- und Gesundheitsdelegierte einer Anzeigepflicht?

Der Sicherheits- und Gesundheitsdelegierte hinterlegt die Ergebnisse seiner Feststellungen, die durch den Abteilungsleiter
gegengezeichnet werden, in einem speziellen Register, das im Büro der Niederlassung hinterlegt
wird, wo die Mitglieder der Personaldelegation ebenso wie die Inspektoren und die Kontrolle der Gewerbeaufsicht
Einsicht nehmen können.

In dringenden Fällen, in denen die Erkenntnisse ein sofortiges Eingreifen der Gewerbeaufsicht erforderlich machen,
hat der Beauftragte das Recht, sich direkt an diese Behörde zu wenden, sofern er gleichzeitig den Unternehmensleiter
oder dessen Vertreter informiert.

Wie sieht es mit seinen Kontrollaufgaben aus?

Jede Woche kann der Sicherheits- und Gesundheitsdelegierte in Begleitung des Niederlassungsleiters oder dessen
Vertreters am Sitz der Niederlassung und auf deren Baustellen oder anderen Arbeitsplätzen mit vorübergehendem
Charakter einen Kontrollrundgang durchführen.

Bei den Verwaltungsdiensten dürfen nicht mehr als zwei Kontrollgänge pro Jahr stattfinden.

Der Leiter der Abteilung, die Gegenstand der Kontrolle ist, und der Leiter des Wartungsdienstes nehmen an dem
in den vorstehenden Absätzen genannten Kontrollgang teil.

Die Inspekteure und die Beauftragten der Gewerbeaufsicht haben das Recht, sich während ihrer Kontrollgänge
und bei der Untersuchung von Unfällen vom Sicherheits- und Gesundheitsdelegierten begleiten zu lassen.

In welchen Fällen muss der Arbeitgeber den Sicherheits- und Gesundheitsdelegierten konsultieren?

Der Niederlassungsleiter muss den Sicherheits- und Gesundheitsdelegierten zu folgenden Aspekten informieren
und konsultieren:

  • die Bewertung der Risiken für die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, einschließlich solcher
    Risiken, die bestimmte Gruppen von besonders gefährdeten Arbeitnehmern betreffen;
  • die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen und gegebenenfalls die zu verwendende Schutzausrüstung;
  • die nach Maßgabe des Arbeitsgesetzbuchs bei der Gewerbeaufsicht einzureichenden Erklärungen;
  • jede Handlung, die erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheit und Gesundheit haben kann;
  • die Ernennung von Sicherheitsbeauftragten, die sich um die Schutzmaßnahmen und um die Tätigkeiten
    zur Prävention der Berufsrisiken des Unternehmens/der Niederlassung kümmern;
  • die an den Tätigkeitsbereich und an die Größe des Unternehmens/der Niederlassung angepassten
    und unter Berücksichtigung der übrigen anwesenden Personen erforderlichen und ergriffenen
    Maßnahmen im Hinblick auf die Erste Hilfe, die Brandbekämpfung und die Evakuierung der Arbeitnehmer;
  • die Maßnahmen, um die notwendigen Beziehungen mit externen Diensten zu organisieren, vor
    allem im Hinblick auf Erste Hilfe, Notfallmedizin, Rettungsdienst und Brandbekämpfung;
  • den Rückgriff auf unternehmens- und/oder niederlassungsinterne Fachkräfte bzw. auf unternehmens-
    und/oder niederlassungsexterne Fachkräfte zur Organisation von Schutz- und Präventionsmaßnahmen;
  • die jedem Arbeitnehmer im Interesse seiner Gesundheit und Sicherheit zugesicherte angemessene
    Ausbildung.

Der Sicherheits- und Gesundheitsdelegierte ist berechtigt, den Arbeitgeber aufzufordern, geeignete Maßnahmen
zu ergreifen und ihm diesbezügliche Vorschläge zu unterbreiten, um jegliches Risiko für die Arbeitnehmer zu
verringern und/oder die Gefahrenursachen zu beseitigen.

Der Sicherheits- und Gesundheitsdelegierte wirkt an den nachstehenden Maßnahmen gleichberechtigt mit oder
wird vom Arbeitgeber zumindest vorab diesbezüglich konsultiert:

  • jede Handlung, die erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheit und Gesundheit haben kann;
  • die Ernennung von Sicherheitsbeauftragten, die sich um die Schutzmaßnahmen und um die
    Tätigkeiten zur Prävention der Berufsrisiken des Unternehmens kümmern;
  • die von den Sicherheitsbeauftragten vorgeschlagenen Tätigkeiten;
  • die seitens des Arbeitgebers durchgeführte Bewertung der Risiken für die Sicherheit und
    Gesundheit;
  • die Planung und Organisation von Ausbildungen für die Arbeitnehmer des Unternehmens im
    Bereich der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz.

Der Sicherheits- und Gesundheitsdelegierte ist berechtigt, den Arbeitgeber aufzufordern, geeignete Maßnahmen
zu ergreifen und ihm diesbezügliche Vorschläge zu unterbreiten, um jegliches Risiko für die Arbeitnehmer zu
verringern.

Der Sicherheitsbeauftragte/der Schutz- und Präventionsdienst

Der Arbeitgeber ernennt einen oder mehrere Sicherheitsbeauftragte, die sich um die Schutzmaßnahmen und
um die Tätigkeiten zur Prävention der Berufsrisiken des Unternehmens kümmern. Diese Arbeitnehmer werden
als Sicherheitsbeauftragte bezeichnet.

Besitzt das Unternehmen nicht über hinreichende Anzahl an Fachkräften zur Organisation dieser Schutz- und
Präventionsmaßnahmen, muss der Arbeitgeber auf externe Fachkräfte zurückgreifen (diesbezüglich ausgebildete
Personen oder Schutz- und Präventionsdienste).

Der Unternehmensleiter muss den Sicherheitsbeauftragten mit Aufgaben im Zusammenhang mit sämtlichen
Projekten betrauen, die sich auf die Sicherheit auswirken. Dazu zählen insbesondere:

  • die Überwachung der eingesetzten Arbeitsmethoden und Arbeitsmittel;
  • die Überwachung der Wartung und des Zustands der Sicherheitseinrichtungen;
  • regelmäßige Sicherheitsbegehungen;
  • die Sammlung, Erfassung und Auswahl von Beschwerden im Bereich Sicherheit, deren Übermittlung
    an die betroffenen Personen und die Überwachung ihrer Behebung;
  • die Aus- und Weiterbildung des Personals;
  • die Verwaltung von Sicherheitsregistern und die Führung von Wartungsbüchern;
  •  die Erstellung, Aktualisierung und Mitteilung von Notfall-, Alarm-, Eingriffs- und Evakuierungsplänen;
  •  die Vorbereitung, Organisation und Leitung von Evakuierungsübungen;
  •  die Beziehungen zur Gewerbeaufsicht, zu den Kontrollbehörden sowie zu den Unfall- und Brandrettungsdiensten;
  • die allgemeine Überwachung der Einhaltung der im Bereich der Sicherheit geltenden Rechtsund
    Verwaltungsvorschriften, insbesondere anlässlich von Aufträgen, Neubauten, bedeutenden
    Umgestaltungen und Wartungsarbeiten.

Der Unternehmensleiter ist dazu verpflichtet:

  • den Sicherheitsbeauftragten mit den seinen Aufgaben entsprechenden Befugnissen und Zuständigkeiten
    auszustatten;
  • ihm die erforderlichen Informationen, Betriebs- und Finanzmittel bereitzustellen;
  • für seine Aus- und Weiterbildung zu sorgen;
  • seine Stellungnahme zu sicherheitsrelevanten Projekten, zu Vorschlägen von sicherheitsrelevanten
    Verordnungen und Vorschriften sowie zu sicherheitsrelevanten Haushaltsvorschlägen zu
    beantragen.

Der Sicherheitsbeauftragte muss sich über einen der Größe und der Art des Unternehmens entsprechenden
Zeitraum ausschließlich seinen Aufgaben in Bezug auf die Sicherheit widmen können.

Die Ernennung und die Tätigkeiten eines oder mehrerer Sicherheitsbeauftragter entheben weder den Unternehmensleiter,
den Niederlassungsleiter, den Abteilungsleiter noch die übrigen Mitarbeiter des Unternehmens ihrer
eigenen Verantwortung im Bereich der Sicherheit.

Die großherzogliche Verordnung vom 9. Juni 2006 setzt die hinreichende Anzahl an Sicherheitsbeauftragten
fest, organisiert die Ausbildung der Sicherheitsbeauftragten und nennt die Unternehmenskategorien, in denen
der Arbeitgeber selbst die Aufgabe des Sicherheitsbeauftragten übernehmen kann.

In Unternehmen mit maximal 49 Arbeitnehmern kann der Arbeitgeber selbst die Aufgabe des Sicherheitsbeauftragten
übernehmen, sofern er die Voraussetzungen in Bezug auf die benötigte Zeit, die geeignete Ausbildung,
die Berufserfahrung und die erforderliche Qualifikation erfüllt.

Übt ein Unternehmen seine Geschäftstätigkeit an mehreren Standorten aus, muss jeder Standort, an dem mehr
als 200 Arbeitnehmer beschäftigt sind, über einen Sicherheitsbeauftragten verfügen.

Im Falle der Kündigung eines Sicherheitsbeauftragten benennt der Arbeitgeber innerhalb einer Frist von zwei
Monaten einen neuen Sicherheitsbeauftragten. Dieser muss innerhalb einer Frist von 12 Monaten nach seiner
Ernennung sämtliche Voraussetzungen erfüllen. Während dieser 12-monatigen Frist muss der Arbeitgeber
selbst die Aufgabe des Sicherheitsbeauftragten übernehmen.

Sitemap