Welche Angaben sind in einem Tarifvertrag zwingend vorgeschrieben?

Jeder Tarifvertrag muss unter Androhung seiner Ungültigkeit zwingend die folgenden Punkte festlegen:

• die Eigenschaften der Parteien;
• seinen beruflichen und territorialen Anwendungsbereich;
• das Datum seines Inkrafttretens, seine Dauer und die für ihn geltenden Kündigungsfristen.

In ihm müssen zwingend die folgenden Arbeitsbedingungen geregelt werden:

• die Bedingungen für die Einstellung und die Entlassung der Arbeitnehmer;
• die Arbeitsdauer und die Gestaltung der Arbeitszeit, die Überstunden sowie die täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten;
• die Feiertage;
• die geltende Urlaubsreglung, dabei unter anderem die Regelung in Zusammenhang mit dem Jahresurlaub;
• das Gehaltssystem sowie die Zusammensetzung von Gehalt nach beruflichen Kategorien.

Darüber hinaus muss jeder Tarifvertrag zwingend Folgendes vorsehen:

• Zuschläge für Nachtarbeit, die nicht weniger als 15% betragen dürfen;
• Zuschläge bei der Vergütung für mühsame, gefährliche und gesundheitsschädliche Arbeiten;
• die Bedingungen für die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei der Vergütung;
• die Bedingungen zur Bekämpfung von sexueller und moralischer Belästigung wie Mobbing.

Und darüber hinaus müssen Tarifverträge auch das Ergebnis der Tarifverhandlungen festhalten, die sich zwingend auch mit den folgenden Themen beschäftigen müssen: die Organisation der Arbeitszeit, die Ausbildungspolitik, der Erhalt oder der Ausbau der Beschäftigung, die Gleichbehandlung von Männern und Frauen.

Schließlich müssen die Tarifverträge auch noch:

• entweder selbst die Bedingungen festlegen, unter denen die Unternehmen ihren Mitarbeitern, die ihre Karriere insbesondere aufgrund von Mutterschaft, Fortbildungsmaßnahmen oder einer Sabbatzeit unterbrochen haben, Weiterbildungsmaßnahmen anbieten, damit diese Mitarbeiter mit der technischen Entwicklung und der Entwicklung der Produktionsverfahren mithalten können;
• oder aber die Bedingungen definieren, unter denen diese Bedingungen im Rahmen untergeordneter Vereinbarungen festgelegt werden können.

Unter welchen Bedingungen ist die Aufnahme von Bestimmungen zulässig, die von den gesetzlichen Vorgaben abweichen?

Alle Bestimmungen eines Tarifvertrages, die den Gesetzen und Bestimmungen entgegenstehen, sind ungültig, sofern sie sich nicht günstiger für die Arbeitnehmer auswirken.

Welche Gerichte sind für Streitigkeiten zuständig, die sich aus einem Tarifvertrag ergeben?

Bitten um die Auslegung von Tarifverträgen sowie Streitigkeiten, die sich aus der Erfüllung eines Tarifvertrages ergeben, fallen in den Zuständigkeitsbereich der Arbeitsgerichte.

Welche Möglichkeiten bestehen für eine Gewerkschaft, vor Gericht zu klagen?

Wenn eine Person, die den Bestimmungen eines Tarifvertrages unterliegt, vor Gericht eine Klage in Zusammenhang mit diesem Tarifvertrag erhebt, sind alle an diesem Tarifvertrag beteiligten Gewerkschaften jederzeit dazu berechtigt, sich als Nebenintervenient an dem eingeleiteten Verfahren zu beteiligen, wenn die Lösung dieser Streitsache für die Mitglieder des Verbandes von gemeinsamem Interesse ist.

Die Gewerkschaftsorganisationen, die Parteien eines Tarifvertrags sind, können alle Klagen, die sich aus dem Vertrag ergeben, im Namen ihrer Mitglieder erheben, ohne nachweisen zu müssen, dass sie ein Mandat des Betroffenen haben, vorausgesetzt, dass dieser benachrichtigt wurde und nicht seinen Widerspruch erklärt hat. Der Betroffene kann in dem von der Gewerkschaftsorganisation eingeleiteten Verfahren immer eingreifen.

Gewerkschaften können jedoch weder Kläger noch Beklagter in einer Schadensersatzklage sein.