Welche Fristen wurden ausgesetzt / verschoben?

Sämtliche Fristen während der Verfahren, d.h. sobald der Fall vor Gericht gebracht worden ist.

In der ersten Instanz ist das Verfahren vor dem Arbeitsgericht mündlich, und es gibt keine spezifischen Fristen. In der Berufung wurden die Fristen für das Ermittlungsverfahren ausgesetzt.

Die Fristen für die Einlegung ordentlicher und außerordentlicher Berufungen, einschließlich der 40-Tage-Frist für Berufungen gegen erstinstanzliche Urteile des Arbeitsgerichts. Die Wirkung der Aussetzung besteht darin, dass der noch nicht abgelaufene Teil der Frist nach Ende des Krisenzustands weiterläuft.

Betreffend die Fristen für die Anrufung des Gerichts, einschließlich der Verjährungsfristen [wie zum Beispiel die 3-monatige Frist für die Erhebung einer Klage wegen ungerechtfertigter Entlassung (Artikel L.124-11(2) des Arbeitsgesetzbuches), die 3-jährige Ver­jährungsfrist für Löhne und Gehälter] gilt:

  • die während des Krisenzustands ablaufenden Fristen wurden um zwei Monate ab dem Datum des Endes des Krisenzustands verschoben;
  • die Fristen, die in dem Monat nach dem Ende des Krisenstaates fällig wurden, wurden um einen Monat ab ihrem Fälligkeits­datum verschoben.

Das Gleiche gilt für die Fristen betreffend die Einreichung von außergerichtlichem Widerspruch (recours gracieux) gegen einzelne Verwaltungsentscheidungen.

Diese vorübergehende Änderungen haben keinen Einfluss auf die einzuhaltenden außergerichtlichen Fristen. Es handelt sich zum Beispiel um die einmonatige Frist, innerhalb der sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf schwerwiegendes Fehlverhalten berufen müssen, um mit sofortiger Wirkung zu entlassen/zu kündigen und um die Frist von einem Monat, innerhalb derer der Arbeitnehmer die Gründe dafür anfordern muss, und die Frist von einem Monat, innerhalb derer der Arbeitgeber auf ein solches Ersuchen antworten muss.

Darüber hinaus wurde die einmonatige Frist, innerhalb derer ein Gewerbetreibender oder eine Handelsgesellschaft bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten Konkurs anmelden kann, für sechs Monate ab dem Ende der Krise ausgesetzt.