Im Rahmen des Kampfes gegen COVID-19, ermöglicht ein neuer “Urlaub zur Unterstützung der Familie”, die Betreuung einer älteren oder behinderten erwachsenen Person, aber nur im Falle der Schließung der Struktur, die sie betreut hat.

Dieser neue Urlaub gilt rückwirkend ab dem 18. März 2020 und ist von der Nationalen Gesundheitskasse (CNS) zu zahlen. Er wurde bis zum 25. November 2021 verlängert.

Was ist der Zweck des Urlaubs zur Unterstützung der Familie?

Es handelt sich um eine Beurlaubung, die es erlaubt, eine ältere oder behinderte erwachsene Person im Rahmen der Bekämpfung von COVID-19 nach der vorübergehenden Schließung der zugelassenen Struktur, die sich um diese Person kümmerte, zu betreuen.

Dieser Urlaub ist rückwirkend ab dem 18. März 2020 anwendbar.

In welchen Fällen gilt der Urlaub zur Unterstützung der Familie?

Dieser Urlaub gilt nur für den Fall, dass das Familienmitglied nicht mehr von der Tagesstätte, der Ausbildungs- oder Arbeitsstruktur betreut werden kann.

Das zu unterstützende Familienmitglied kann:

  • eine Person mit Behinderung sein, die mindestens 18 Jahre alt ist und Kunde einer zugelasse­nen Struktur ist;
  • eine ältere Person sein, die unter einem besonders schweren Verlust an Autonomie leidet und Kunde einer zugelassenen Struktur ist.

Der Begriff “zugelassene Struktur” bezieht sich auf jede Ausbildungs-, Beschäftigungs- oder Tagesstätte für Menschen mit Behinde­rungen sowie auf jedes genehmigte psycho-geriatrische Zentrum für ältere Menschen auf dem luxemburgischen Staatsgebiet, sowie jede vergleichbare Dienstleistungsstätte, die von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union genehmigt wurde.

Wer kann einen Urlaub zur Unterstützung der Familie in Anspruch nehmen?

Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger, der die folgenden kumulativen Bedingungen erfüllt, hat Anspruch auf Urlaub zur Unterstüt­zung der Familie:

  • die zugelassene Struktur hat ihre Tätigkeit oder einen Teil ihrer Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Krisenzustand eingestellt;
  • der Arbeitnehmer oder Selbständige betreut den behinderten Erwachsenen oder den älteren Menschen, bei dem er wohnt, zu Hause;
  • weder der Arbeitnehmer, noch der Selbständige, noch ein anderes Mitglied des betreffenden Haushalts fällt während des Zeit­raums, für den der Urlaub beantragt wird, unter das System der Kurzarbeit, und es stehen keine anderen Betreuungsmöglich­keiten zur Verfügung.

Welches ist die Dauer des Urlaubs zur Unterstützung der Familie?

Der Urlaub zur Unterstützung der Familie endet, wenn die zugelassene Struktur den Minister über die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit oder eines Teils ihrer Tätigkeit informiert.

Sind die Urlaubstage teilbar?

Der Urlaub zur Unterstützung der Familie kann mehrmals (in Etappen) in Anspruch genommen werden. Die Person, die den Urlaub erhält, muss kein neues Formular ausfüllen und einsenden. Das erste Formular ist auch bei einer möglichen Verlängerung des Urlaubs zur Unterstützung der Familie ausreichend.

Achtung: Mehrere Arbeitnehmer oder Selbständige können nicht gleichzeitig den Urlaub zur Betreuung derselben behinderten Erwachsenen oder älteren Person beantragen.

Welche Formalitäten sind in Bezug auf den Arbeitgeber zu beachten?

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, am Tag seiner Abwesenheit den/die Arbeitgeber oder den/die Vertreter des Arbeitgebers persön­lich oder über einen Vermittler zu informieren. Diese Information wird mündlich oder schriftlich ausgesprochen.

Der Arbeitnehmer oder Selbständige bittet den Minister für Familie, Integration und die Großregion, die Notwendigkeit eines Urlaubs zur Unterstützung der Familie zu bescheinigen, indem er das auf guichet.lu verfügbare Formular verwendet.

Dieses ordnungsgemäß unterzeichnete Formular ist an das Ministerium für Familie, Integration und die Großregion zu senden:

  • elektronisch:
    soutien.familial@fm.etat.lu (Scan/Foto in guter Qualität des unterzeichneten Originals oder PDF mit digitaler LuxTrust-Unter­schrift) oder
  • Per Post (nicht per Einschreiben):
    Ministerium für Familie, Integration und die Großregion
    12-14, avenue Emile Reuter
    L-2420 Luxembourg

Wenn die Bedingungen erfüllt sind, schickt das Ministerium für Familie, Integration und die Großregion eine unterzeichnete Beschei­nigung in zweifacher Ausfertigung an den Antragsteller zurück, die einem ärztlichen Attest für den/die Arbeitgeber und die Natio­nale Gesundheitskasse (CNS) gleichwertig ist.

Anschließend schickt die Person, die den Urlaub nehmen soll, eine der vom Minister unterschriebenen Bescheinigungen an die Nationale Gesundheitskasse (CNS) und die andere Bescheinigung an den Arbeitgeber.

Wer zahlt das Gehalt während des Urlaubs zur Unterstützung der Familie?

Die als Urlaub zur Unterstützung der Familie genommenen Tage werden nicht vom Arbeitgeber, sondern von der Nationalen Gesund­heitskasse (CNS) vergütet.

In der Praxis obliegt es dem Arbeitgeber, die für Urlaubstage zur Unterstützung der Familie fällige Vergütung vorzustrecken. Sie wird später durch die CNS rückerstattet.

Kann ein Arbeitnehmer, der sich im Urlaub zur Unterstützung der Familie befindet, entlassen werden?

Hat der Begünstigte seinen Arbeitgeber am Tag seiner Abwesenheit informiert, ist er von diesem Zeitpunkt an vor einer Entlassung geschützt.

Jeder trotz dieses Schutzes auftretende Vertragsbruch wird als missbräuchlich angesehen und führt zu Schadenersatz.

Der Kündigungsschutz gilt jedoch nicht, wenn:

  • der Begünstigte seinen Arbeitgeber am ersten Tag seiner Abwesenheit nicht informiert hat;
  • das ärztliche Attest dem Arbeitgeber nicht vorgelegt wird;
  • die Information am ersten Tag oder das Vorzeigen des ärztlichen Zeugnisses erfolgt, nachdem der Begünstigte das Kündi­gungsschreiben oder das Schreiben zur Einberufung des Vorgesprächs erhalten hat;
  • der Begünstigte ein schwerwiegendes Fehlverhalten begangen hat.

Hat ein Arbeitnehmer mit einem befristeten Vertrag Anspruch auf Urlaub zur Unterstützung der Familie?

Genau wie diejenigen, die von einem unbefristeten Arbeitsvertrag profitieren, hat ein Arbeitnehmer mit befristetem Vertrag Anspruch auf Urlaub zur Unterstützung der Familie.

Die Tatsache, dass sich die Familienunterstützung über das Vertragsende hinaus erstreckt, verhindert jedoch nicht das Beenden des Vertrags zum vorgesehenen Zeitpunkt.

Hat ein Arbeitnehmer, der sich noch in der Probezeit befindet Anspruch auf Urlaub zur Unterstützung der Familie?

Ja, ein Arbeitnehmer in der Probezeit hat Anspruch auf Urlaub zur Unterstützung der Familie auf derselben Grundlage wie fest angestellte Arbeitnehmer.

Die Probezeit wird jedoch um die Dauer des Urlaubs zur Unterstützung der Familie verlängert, und zwar bis zu einer Höchstdauer von einem Monat.

Welches Gericht ist zuständig?

Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit Urlaub zur Unterstützung der Familie im Rahmen eines Arbeitsvertrags zwischen einem Arbeitgeber und seinem Arbeitnehmer fallen in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte.