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Der jährliche Erholungsurlaub

Die zur Inanspruchnahme des jährlichen Erholungsuraubs berechtigten Arbeitnehmer

Wer kann jährlichen Erholungsurlaub nehmen ?

Alle Arbeitnehmer, die durch einen privatrechtlichen Vertrag an einen Arbeitgeber gebunden sind, sowie alle
Personen, die auf eine Berufsausbildung hinarbeiten (die Auszubildenden) können jedes Jahr einen bezahlten
Erholungsurlaub nehmen. Diese Urlaubstage zählen für die Berechnung der wöchentlichen Arbeitszeit.

Die nachstehenden Vorschriften finden folglich auch auf Auszubildende Anwendung.

Der Urlaub des Auszubildenden sollte vorrangig während der Schulferien beantragt und gewährt werden, was
jedoch das Recht des Auszubildenden zur Beantragung von außerhalb der besagten Schulferien gelegenem
Urlaub nicht ausschließt. In diesem Fall kann der Arbeitgeber dem Auszubildenden den Urlaub grundsätzlich
nur aus Gründen im Zusammenhang mit den betrieblichen Erfordernissen oder den berechtigten Urlaubswünschen
anderer Arbeitnehmer des Unternehmens verweigern. Der Urlaub darf sich hingegen nicht auf Schultage
erstrecken.

Dauer und Festlegung des Urlaubs

Wie viel Jahresurlaub steht dem Arbeitnehmer zu ?

Laut Gesetz hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf 26 Werktage Erholungsurlaub pro Jahr.

Werktage sind alle Kalendertage außer Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.

Diese gesetzlich festgelegten 26 Urlaubstage sind ein Mindestwert. In einem Kollektivvertrag oder auch in einer
individuellen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer können selbstverständlich mehr Urlaubstage
vereinbart werden.

Für bestimmte Personenkategorien wird die Anzahl von 26 Urlaubstagen automatisch erhöht. Dabei handelt es
sich um:

  • Kriegsversehrte, Personen, die einen Arbeitsunfall erlitten haben, sowie Menschen mit einer körperlichen,
    geistigen, psychischen, psychosozialen und/oder sensorischen Behinderung. Sie haben
    Anspruch auf 6 zusätzliche Urlaubstage pro Jahr, deren Kosten der Staat trägt.
  • Arbeitnehmer im Bergbau. Diese Personen haben Anspruch auf 3 zusätzliche Urlaubstage pro
    Jahr.
  • Arbeitnehmer, deren Dienst keine zusammenhängende wöchentliche Ruhezeit von 44 Stunden
    erlaubt: Nach Feststellung durch die Gewerbeaufsicht kann sich der diesen Personen zuerkannte
    zusätzliche Urlaub auf bis zu 6 Urlaubstage pro Jahr belaufen, d.h. einen Tag für jeden vollständigen
    Zeitraum von 8 aufeinanderfolgenden oder nicht aufeinanderfolgenden Wochen, in denen
    diese zusammenhängende Ruhezeit von 44 Stunden nicht gewährt wurde.

Auf wie viele Urlaubstage hat ein Arbeitnehmer Anspruch, wenn er im Laufe des Jahres in das Unternehmen eintritt oder dieses verlässt?

Der Urlaub wird in Höhe eines Zwölftels pro ganzem Arbeitsmonat berechnet.

Die Bruchteile von Arbeitsmonaten, die 15 Kalendertage übersteigen, werden als ganzer Monat angerechnet.

Base_legale Art. L. 233-12.

Hängt die Urlaubsdauer vom Alter des Arbeitnehmers ab?

Das Alter des Arbeitnehmers steht in keinem Zusammenhang mit seinem Urlaubsanspruch.

Jedoch können in Kollektivverträgen zusätzliche Urlaubstage für Arbeitnehmer ab einem bestimmten Alter
festgelegt werden.

Base_legale Art. L. 233-4.

Hängt die Urlaubsdauer von den körperlichen oder geistigen Fähigkeiten des Arbeitnehmers ab?

Arbeitnehmer, die infolge eines Unfalls oder einer Behinderung vermindert leistungsfähig sind, können pro Jahr
6 zusätzliche Urlaubstage in Anspruch nehmen.

Betroffen sind Arbeitnehmer mit dem Status:

  • eines Kriegsversehrten;
  • des Opfers eines Arbeitsunfalls;
  • einer behinderten Arbeitskraft.

Die Kosten dieser zusätzlichen Urlaubstage, die zu den üblichen 25 Urlaubstagen hinzukommen, trägt nicht der
Arbeitgeber, sondern der Staat.

Base_legale Art. L. 233-4.

Wie wird der Urlaub eines Teilzeitbeschäftigten berechnet?

Ab wann kann ein Arbeitnehmer Urlaubstage in Anspruch nehmen?

Grundsätzlich kann ein Arbeitnehmer ab dem 1. Januar seinen gesamten Urlaub nehmen, der ihm für das betreffende
Jahr zusteht.

Es gibt jedoch eine Ausnahme für neu eingestellte Arbeitnehmer.

Sie müssen 3 Monate warten, bevor sie Urlaub nehmen, auch wenn ihr Urlaubsanspruch ab dem 1. Tag ihrer
Beschäftigung besteht.

Diese Karenzzeit gilt für unbefristet und für befristet beschäftigte Arbeitnehmer, nicht jedoch für Leiharbeitnehmer.

Base_legale Art. L. 233-4.
Base_legale Art. L. 233-6.

Wer legt den Urlaub des Arbeitnehmers fest?

Die Urlaubszeit wird gemäß den Wünschen des Arbeitnehmers festgelegt, der bei seinem Arbeitgeber einen
Urlaubsantrag stellt. Wendet letzterer nichts dagegen ein, ist davon auszugehen,
dass der Urlaub genehmigt ist.

Auf Wunsch des Arbeitnehmers ist der Urlaub mindestens 1 Monat im Voraus festzulegen.

In einer Situation darf allerdings der Arbeitgeber die Urlaubszeit festlegen, nämlich für den kollektiven Urlaub
in dem Fall, dass das Unternehmen zwecks Jahresurlaubs geschlossen wird.

Das Gesetz regelt nicht, wie viele Urlaubstage ein solcher kollektiver Urlaub höchstens dauern darf.

Ein kollektiver Urlaub muss immer im gemeinsamen Einvernehmen mit den Arbeitnehmern oder gegebenenfalls
mit der Personaldelegation beschlossen werden. Die Arbeitnehmer müssen in den ersten 3 Monaten des
Bezugsjahres darüber informiert werden.

Dauert der kollektive Urlaub länger als der individuelle Urlaub, der dem Arbeitnehmer zusteht, wird diesem die
Differenz vollumfänglich als gesetzlicher Urlaub angerechnet.

Base_legale Art. L. 233-10.
Publication_CSL Urlaubsantrag

Müssen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber an die Termine des festgelegten Urlaubs halten?

Wenn die Termine festgelegt wurden, sind sie sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber verbindlich.

Jedoch kann der Arbeitgeber seine Entscheidung revidieren, wenn die Anwesenheit des Arbeitnehmers im Unternehmen
durch besondere Umstände erforderlich ist.

Auch der Arbeitnehmer kann seinen Urlaubsantrag revidieren, wenn er sich aus bestimmten Gründen gezwungen
sieht, seinen Urlaub zu verschieben.

Kann der Arbeitgeber eine Urlaubsantrag ablehnen?

Der Arbeitgeber kann seine Einwilligung zu einem Urlaubsantrag des Arbeitnehmers verweigern, wenn dieser:

  • mit den betrieblichen Erfordernissen und
  • mit den berechtigten Wünschen anderer Arbeitnehmer (z.B. vorrangige Behandlung von
    Arbeitnehmern, die Kinder zu versorgen haben)
    kollidiert.

In diesem Fall begründet der Arbeitgeber seine Ablehnung unter Verdeutlichung der seiner Entscheidung zugrunde
liegenden betrieblichen Erfordernisse oder berechtigten Wünsche anderer Arbeitnehmer.

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass das Schweigen des Arbeitgebers zu einem seitens des Arbeitnehmers
eingereichten Urlaubsantrag seitens der Rechtsprechung einer Einwilligung gleichzusetzen ist.

Base_legale Art. L. 233-10.

Wer trägt die Beweislast in Sachen Urlaub?

Der Arbeitgeber ist gesetzlich zur Führung eines Buches verpflichtet, in das die Urlaube des Personals einzutragen
sind.

Im Streitfall obliegt es folglich nicht dem Arbeitnehmer, nachzuweisen, dass er noch Anspruch auf Urlaubstage
hat, sondern der Arbeitgeber muss die seitens des Arbeitnehmers in Anspruch genommenen Urlaubstage
nachweisen.

Gleichwohl wird dem Arbeitnehmer empfohlen, seinen Urlaubsantrag schriftlich zu stellen, damit es bei Bedarf
keine Probleme gibt, festzustellen, dass seine Abwesenheit auf einen genehmigten Urlaub zurückzuführen war.

Base_legale Art. L. 233-17.

Die Entlohnung des Urlaubs

Wie wird der vom Arbeitnehmer während seines Urlaubs bezogene Lohn berechnet?

Hierbei sind die nachstehenden beiden Fälle zu unterscheiden:

  • Der Arbeitnehmer bezieht jeden Monat einen mehr oder weniger gleichbleibenden Lohn;

           Der Arbeitnehmer hat für jeden Urlaubstag Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe des durchschnittlichen
           Tageslohns der 3 Monate, die der Inanspruchnahme des Urlaubs unmittelbar vorausgehen.

           Den durchschnittlichen Tageslohn erhält man, indem man den monatlichen Bruttolohn, inklusive
           der Nebenvergütungen, durch die Anzahl der pro Monat geleisteten Arbeitsstunden teilt (173 Stunden
           für einen Arbeitnehmer, der 40 Stunden pro Woche arbeitet) und dann das Ergebnis mit 8
           multipliziert.

           In der Praxis beziehen die betreffenden Personen während der Urlaubszeiten weiterhin ihren Lohn.

  • Der Lohn des Arbeitnehmers ändert sich von Monat zu Monat.

           Bei Arbeitnehmern, deren Lohn starken Schwankungen unterliegt oder zu einem variablen Teil aus
           Provisionen besteht, dient der Durchschnittslohn der letzten 12 Monate als Berechnungsgrundlage
           für das Urlaubsgeld.

           An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass nicht regelmäßige Vergünstigungen wie Gratifikationen,
           13. Monatslohn oder Bilanzprämien nicht berücksichtigt werden.

Base_legale Art. L. 233-14.

Kann der Urlaub durch Geld ersetzt werden?

Das Gesetz verlangt, dass der dem Arbeitnehmer zustehende Urlaub als Sachleistung in Anspruch genommen
wird. Demzufolge ist es strengstens untersagt, ihn durch Geldbeträge zu ersetzen. Ausschließlich im
Falle der Kündigung des Arbeitsvertrags ist es möglich, eine Entschädigung für die nicht vor der Auflösung
des Arbeitsverhältnisses in Anspruch genommenen Urlaubstage zu zahlen. Der Arbeitnehmer hat Anspruch
auf ein Zwölftel seines Jahresurlaubs pro ganzem Arbeitsmonat. Die Bruchteile von Arbeitsmonaten, die
15 Kalendertage überschreiten, werden als ganzer Monat angerechnet.

Base_legale Art. L. 233-18.
Base_legale Art. L. 233-12.

Der Urlaubsübertrag

Kann Urlaub von einem auf das nächste Jahr übertragen werden?

Grundsätzlich ist der Urlaub in dem Jahr zu nehmen, für das der Urlaubsanspruch besteht.
Davon gibt es zwei Ausnahmen:

  • Der anteilige Urlaub des ersten Beschäftigungsjahres bei einem Arbeitgeber kann auf Antrag des
    Arbeitnehmers auf das nächste Jahr übertragen werden.
  • Urlaub, der aufgrund von betrieblichen Erfordernissen und den berechtigten Wünschen anderer
    Arbeitnehmer bis Jahresende nicht genommen werden konnte, wird innerhalb
    der gesetzlichen Fristen (bis zum 31. März) auf das nächste Jahr übertragen.
  • Der Mutterschaftsurlaub ist der Arbeitszeit gleichgestellt und begründet somit einen Anspruch auf
    jährlichen Erholungsurlaub. Laut Gesetz können Urlaubstage, die zu Beginn des Mutterschaftsurlaubs
    noch nicht genommen worden waren, innerhalb der gesetzlichen Fristen vorgetragen werden.
  • Während des Elternurlaubs hingegen entsteht kein Anspruch auf jährlichen Erholungsurlaub. Doch
    die bei Beginn des Elternurlaubs noch nicht genommenen Urlaubstage werden ebenfalls innerhalb
    der gesetzlichen Fristen vorgetragen.


Die einzige Beschränkung besteht laut Gesetz in der Einhaltung der gesetzlichen Fristen, nämlich der 31. März
oder der 31. Dezember des Jahres, in dem die Arbeit wieder aufgenommen wird.
In ständiger Rechtsprechung wurde bisher entschieden, dass der Urlaub, der wegen einer längeren
Erkrankung des Arbeitnehmers vor Jahresende nicht genommen werden konnte, nicht auf das nächste Jahr übertragbar
war. Dieser Urlaub verfiel, sofern Arbeitgeber und Arbeitnehmer nichts anderes vereinbarten. Ein Urteil des
Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften* vom 20. Januar 2009 (C-350/06 und C-520/06) ändert diese
Rechtsprechung und hält fest, dass eine Arbeitskraft ihr Recht auf bezahlten Jahresurlaub nicht verliert, wenn
sie es krankheitsbedingt nicht wahrnehmen konnte. Die luxemburgischen Gerichte setzen dieses Urteil mittlerweilen
um.

* der inzwischen zum Gerichtshof der europäischen Union geworden ist.

Ist der Uraubsübertrag zeitlich befristet?

Der Vortrag des anteilsmäßigen Urlaubs im ersten Beschäftigungsjahr bei einem Arbeitgeber ist nicht befristet.
Somit kann der Urlaub im gesamten nächsten Jahr genommen werden.

Der aufgrund von betrieblichen Erfordernissen oder den Wünschen anderer Arbeitnehmer nicht genommene
Urlaub hingegen ist bis zum 31. März des nächsten Jahres zu nehmen. Nach diesem Termin verfallen die Urlaubstage
endgültig, es sei denn, der Arbeitgeber hat den Urlaubsantrag aufgrund von betrieblichen Erfordernissen
oder den berechtigten Wünschen anderer Arbeitnehmer erneut abgelehnt. Anders lautende Vereinbarungen
zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer können von dieser Regel abweichen und den Urlaubsvortrag auf das
gesamte nächste Jahr zulassen.

Base_legale Art. L. 233-9.
Base_legale Art. L. 233-10.

Der Urlaub und die Krankheit des Arbeitnehmers

Wird der Urlaub im Krankheitsfall unterbrochen?

Erkrankt ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs derart, dass er den Urlaub nicht mehr zur Erholung nutzen
kann, so zählen die Krankheitstage, sofern sie durch ein ärztliches Attest belegt werden, nicht als Urlaubstage.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen somit den Urlaub im gemeinsamen Einvernehmen neu festlegen.

Befindet sich der Arbeitnehmer in Luxemburg, muss er seinem Arbeitgeber innerhalb von 3 Tagen ein ärztliches
Attest vorlegen. Befindet er sich im Ausland, muss er veranlassen, dass das Attest dem Arbeitgeber so schnell
wie möglich zugeht.

Base_legale Art. L. 233-11.

Können Urlaubstage, die aufgrund einer Erkrankung nicht genommen wurden, auf das nächste Jahr übertragen werden?

Bis 2009 wurde eine Krankheit nicht als Grund für einen Urlaubsübertrag vom laufenden auf das nächste Jahr
anerkannt.

Ein Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften* vom 20. Januar 2009 hat die bisher geltenden
Grundsätze aufgehoben.

Der Gerichtshof hat nämlich entschieden, dass eine nationale Gesetzgebung, nach der sich das Recht auf Jahresurlaub
am Ende des Bezugszeitraums oder eines Vortragszeitraums erschöpft, ohne dass der Arbeitnehmer
die Möglichkeit hatte, dieses Recht wahrzunehmen, der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der
Arbeitszeitgestaltung widerspricht. Die Richtlinie wurde in Luxemburg mit dem Gesetz vom 19. Mai 2006 umgesetzt.

Aus diesem Urteil sind folgende Schlüsse zu ziehen:

  • Die Krankheit begründet einen Urlaubsübertrag vom laufenden Jahr nicht nur bis zum Ende
    des Vortragszeitraums - d. h. entweder bis zum Ende des folgenden Jahres, wenn es sich um
    den anteilsmäßigen Urlaub des ersten Beschäftigungsjahres handelt oder bis zum 31. März
    des folgenden Jahres, wenn es sich um den Normalfall des noch nicht genommenen jährlichen
    Erholungsurlaubs handelt - sondern sogar darüber
    hinaus, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende
    des Vortragszeitraums den Urlaub nicht nehmen konnte.
  • Konnte der Urlaub später nicht mehr genommen werden, weil der Arbeitsvertrag endete- entweder
    weil er gekündigt wurde oder weil er von Rechts wegen endete - so hat der Arbeitnehmer
    Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich für seinen Resturlaub.

Die luxemburgischen Gerichte wenden diese Regelung an.

 

* der inzwischen zum Gerichtshof der Europäischen Union geworden ist

Haben Arbeitnehmer Anspruch auf Sonderurlaub, um in der Arbeitszeit zum Arzt zu gehen?

Das Gesetz sieht nicht vor, dass Stunden oder Tage Sonderurlaub für Arztbesuche gewährt werden müssen, außer
zugunsten von Schwangeren, die von der Arbeit befreit werden, um die gesetzlich vorgeschriebenen Vorsorgeuntersuchungen
vornehmen zu lassen, sofern diese während der Arbeitszeit durchgeführt werden müssen.

Hierbei handelt es sich um die folgenden Untersuchungen:

  • die zahnärztliche Untersuchung, die stattfindet, sobald die schwangere Frau Kenntnis von ihrer
    Schwangerschaft genommen hat und spätestens vor Ablauf des 5. Schwangerschaftsmonats;
  • die 1. ärztliche Untersuchung, die vor Ablauf des 3. Schwangerschaftsmonats stattfindet;
  • die 2. ärztliche Untersuchung, die spätestens in der 2. Hälfte des 4. Schwangerschaftsmonats
    vorzunehmen ist;
  • die 3. ärztliche Untersuchung, die im Laufe des 6. Schwangerschaftsmonats erfolgen muss;
  • die 4. ärztliche Untersuchung, die in der 1. Hälfte des 8. Schwangerschaftsmonats durchgeführt
    wird;
  • die 5. und letzte ärztliche Untersuchung, die in der 1. Hälfte des 9. Schwangerschaftsmonats fällig
    ist.

Abgesehen von den Bestimmungen für Schwangere, muss der Arbeitnehmer die Einwilligung seines Arbeitgebers
einholen, wenn er während der Arbeitszeit zum Arzt gehen möchte.

Dieser muss jedoch nicht einwilligen und kann verlangen, dass der Arbeitnehmer seine Arzttermine nach der
Arbeit wahrnimmt.

Gleichwohl kann in einem Kollektivvertrag vereinbart werden, dass für Arztbesuche Sonderurlaub gewährt wird
oder das Verlassen des Arbeitsplatzes zulässig ist.

Base_legale Art. L. 336-2.

Der Urlaub und die Entlassung des Arbeitnehmers

Kann der Arbeitnehmer während seines Urlaubs entlassen werden?

Der Arbeitnehmer genießt während seines Urlaubs keinen Kündigungsschutz und der Arbeitgeber kann den
Arbeitnehmer demzufolge sowohl mit Kündigungsfrist als auch mit sofortiger Wirkung entlassen.

Gemäß der bis 2003 anwendbaren ständigen Rechtsprechung begann die Kündigungsfrist erst ab dem Datum,
an dem der Urlaub endete. Seit 2003 kann die Kündigungsfrist im Falle der Entlassung des Arbeitnehmers
während seines gesetzlichen jährlichen Erholungsurlaubs jedoch bereits während seines Urlaubs beginnen.

Le salarié peut-il se faire licencier pendant son congé sans solde?

Dans une décision du 5 janvier 2010 du Tribunal du travail de Esch/Alzette, (Répertoire n°: 11/2010 E-Trav-199/09) une salariée licenciée pendant son congé sans solde*, fait exposer que son licenciement est abusif, alors qu’il a été prononcé pendant la suspension de son contrat de travail, occasionnée par une «pause-carrière». 

Selon le Tribunal du travail, aucune disposition légale ne fait interdiction à l’employeur de licencier sa salariée pendant le congé «pause-carrière» pour faute ou pour motif économique. Mais, dans un tel cas, la période de préavis ne se confond pas avec la période de congé et la notification du délai de préavis doit prendre effet à l’expiration de ce congé (Jurisclasseur Traité Travail, T.5. v° congé pour création d’entreprise, congé sabbatique, fasc. 29-10). 

Comme cette affaire émane d’une juridiction de première instance, il convient d’attendre, le cas échéant, la position de la Cour d’appel. 

* Un congé sans solde diffère du congé légal ordinaire, alors qu’il entraîne la suspension du contrat de travail et donc la suppression des obligations principales découlant du contrat de travail, à savoir les obligations de fournir et d’exécuter un travail. Elle entraîne, selon une logique contractuelle synallagmatique, la suppression du salaire, contrepartie du travail fourni par le salarié. Les obligations secondaires, telles que les obligations de non-concurrence, de loyauté et de discrétion continuent à s’imposer au salarié.

Kann ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer dazu zwingen, seinen Resturlaub innerhalb der Kündigungsfrist zu nehmen?

Falls ein Arbeitnehmer, dem fristgerecht gekündigt wurde, noch Anspruch auf Urlaubstage hat, kann ihn der
Arbeitgeber nicht zwingen, diese während der Kündigungsfrist zu nehmen.

Es steht dem Arbeitnehmer frei, zu entscheiden, ob er seinen Urlaub nehmen möchte oder nicht. Will der Arbeitnehmer
seinen Urlaub nehmen, muss er dem Arbeitgeber einen entsprechenden Antrag unterbreiten, wobei
Letzterer diesen jedoch ablehnen kann, wenn die betrieblichen Erfordernisse oder der den übrigen Arbeitnehmern
gewährte Vorrang der Genehmigung entgegenstehen.

Base_legale Art. L. 233-12.

Entsteht durch den Zeitraum der Arbeitsbefreiung ein Anspruch auf Urlaubstage?

Selbst wenn ein Arbeitnehmer von der Ausführung seiner Arbeit während der Kündigungsfrist befreit wird,
entsteht durch den Zeitraum der Arbeitsbefreiung Anspruch auf Urlaubstage.

Da diese Urlaubstage nicht mehr genommen werden können, müssen sie ausbezahlt werden.

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