Sind die Arbeitnehmer dazu verpflichtet, sich einer ärztlichen Einstellungsuntersuchung zu unterziehen?

Jede Person, die sich um einen Arbeitsplatz bewirbt, ist im Hinblick auf die Einstellung dazu verpflichtet, sich einer ärztlichen Untersuchung durch den Arbeitsmediziner zu unterziehen.

Neben Arbeitnehmern und Auszubildenden müssen sich auch Schüler und Studenten, sowie Schüler, die ein Ausbildungspraktikum absolvieren, der ärztlichen Einstellungsuntersuchung unterziehen, sofern sie an einem Risikoarbeitsplatz tätig sind.

Für Nachtarbeiter und Arbeitnehmer, die einen Risikoarbeitsplatz bekleiden, ist die Untersuchung vor der Einstellung durchzuführen.

Alle übrigen Arbeitnehmer müssen sich innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach der Einstellung der Untersuchung unterziehen.

Die seitens der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit den Einstellungsuntersuchungen gewidmete Zeit gilt als Arbeitszeit.

Findet die ärztliche Einstellungsuntersuchung nach der Einstellung statt, wird der Arbeitsvertrag unter auflösender Bedingung abgeschlossen.

Die auflösende Bedingung tritt ein und der Arbeitsvertrag wird folglich von Rechts wegen gekündigt, sofern der Arbeitnehmer im Zuge der ärztlichen Einstellungsuntersuchung für die geplante Beschäftigung für untauglich erklärt wird.

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Welchen Zweck hat diese ärztliche Einstellungsuntersuchung?

Die ärztliche Einstellungsuntersuchung zielt darauf ab, festzustellen, ob der Bewerber für die vorgesehene Beschäftigung tauglich ist oder nicht, d.h. ob er den ins Auge gefassten Arbeitsplatz bekleiden kann, ohne sich gesundheitlichen Risiken auszusetzen.

In welchen Fällen werden die Arbeitnehmer regelmäßigen ärztlichen Untersuchungen unterzogen?

Die nachstehenden Arbeitnehmer müssen sich regelmäßigen ärztlichen Untersuchungen unterziehen:

  • Arbeitnehmer unter 21 Jahren;
  • Arbeitnehmer, die einen Risikoarbeitsplatz bekleiden;
  • Arbeitnehmer, für die der Arbeitsmediziner bei der Einstellungsuntersuchung eine regelmäßige ärztliche Untersuchung für zweckmäßig erachtet hat;
  • Nachtarbeiter.

Die seitens der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit den regelmäßigen Untersuchungen gewidmete Zeit gilt als Arbeitszeit.

Arbeitnehmer, die sich in interner oder externer Wiedereingliederung befinden, müssen sich ebenfalls mindestens alle 2 Jahre einer regelmäßigen ärztlichen Neubeurteilung unterziehen.

Hält es der Arbeitsmediziner aufgrund des Gesundheitszustands der betroffenen Personen oder aufgrund ihrer besonderen Arbeitsbedingungen oder aufgrund von im Unternehmen aufgetretenen gesundheitsrelevanten Zwischenfällen oder auf Verlangen des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers oder auf Verlangen der Personaldelegation für erforderlich, kann er zusätzlich zu den oben aufgeführten Untersuchungen noch weitere Untersuchungen durchführen.

Was ist unter einem Risikoarbeitsplatz zu verstehen?

Die nachstehenden Arbeitsplätze gelten als Risikoarbeitsplätze:

  • alle Arbeitsplätze, auf denen der betreffende Arbeitnehmer dem Risiko einer Berufskrankheit, dem spezifischen Risiko eines Arbeitsunfalls am Arbeitsort selbst, physischen oder biologischen Einflüssen, die für ihn gesundheitsschädlich sein können, oder kanzerogenen Stoffen ausgesetzt ist;
  • alle Arbeitsplätze, mit denen eine Tätigkeit verbunden ist, die die Sicherheit und Gesundheit anderer Arbeitnehmer oder Dritter ernsthaft gefährden könnte, sowie alle Arbeitsplätze, die die Steuerung einer Anlage beinhalten, deren Ausfall die Sicherheit und Gesundheit anderer Arbeitnehmer oder Dritter ernsthaft gefährden könnte.

Was passiert, wenn der Arbeitnehmer für die Ausübung der Tätigkeit für tauglich befunden wurde?

Wurde der Arbeitnehmer für die Ausübung der Tätigkeit für tauglich befunden, kann er den im Arbeitsvertrag vorgesehenen Arbeitsplatz bekleiden.

Was passiert, wenn der Arbeitnehmer für die Ausübung der Tätigkeit für untauglich befunden wurde?

Wurde der Arbeitnehmer im Zuge der ärztlichen Einstellungsuntersuchung für die Ausübung der Tätigkeit für untauglich befunden, wird der Arbeitsvertrag von Rechts wegen gekündigt. Gegen diese Entscheidung kann keine Berufung eingelegt werden.

Gegen alle übrigen seitens des Arbeitsmediziners verkündeten Entscheidungen in Bezug auf die Untauglichkeit des Arbeitnehmers kann vor dem leitenden Arzt der Abteilung für Arbeitsmedizin sowohl seitens des Arbeitgebers als auch seitens des Arbeitnehmers Berufung eingelegt werden.

Befindet der Arbeitsmediziner einen Arbeitnehmer infolge einer arbeitsmedizinischen Untersuchung (regelmäßige Untersuchung, Untersuchung anlässlich der Arbeitswiederaufnahme oder Untersuchung auf Antrag des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers) für untauglich für seinen letzten Arbeitsplatz, kann er den Betriebsrat unter zwei Bedingungen mit der Prüfung einer eventuellen beruflichen Wiedereingliederung befassen: 

  • Der Arbeitnehmer ist seit mehr als zehn Jahren im Unternehmen beschäftigt, 
  • Der Arbeitnehmer besetzt einen Risikoarbeitsplatz. 

Je nach Größe des Unternehmens ist das Verfahren, mit dem der Arbeitsmediziner den Betriebsrat befasst, unterschiedlich: 

  • Bei Unternehmen mit mindestens 25  Arbeitnehmern befasst der Arbeitsmediziner den Betriebsrat direkt und setzt den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer davon in Kenntnis; 
  • Beschäftigt das Unternehmen weniger als 25  Arbeitnehmer, kann der Arbeitsmediziner den Betriebsrat nur mit dem vorherigen Einverständnis des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers befassen. Im Falle einer Uneinigkeit ist der Arbeitnehmer auf die Gutwilligkeit seines Arbeitgebers angewiesen. 

Hinweis: Die Feststellungen des Arbeitsmediziners können auf Antrag des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers vom leitenden Arzt des arbeitsmedizinischen Dienstes überprüft werden. Dieser Rechtsbehelf kann jedoch nicht für Feststellungen in Anspruch genommen werden, die zur Befassung des Betriebsrats führen.