Veröffentlicht am 2. September 2024
Bei den Diskussionen über eine mögliche Reform des Rentensystems beabsichtigt die CSL, die Interessen aller ihrer Angehörigen zu vertreten, d. h. der derzeitigen und künftigen Rentner.
Stärkung des Rentensystems
Die CSL setzt sich für den Erhalt bzw. die Stärkung des öffentlichen, sozialen und solidarischen Rentensystems ein und lehnt jegliche Privatisierung des Systems ab. Nur ein öffentliches und qualitativ hochwertiges System kann jedem Rentner eine angemessene Rente garantieren.
Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass der Umfang des Systems erhalten bleibt oder sogar ausgeweitet wird (mehr Möglichkeiten sich zu versichern, Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze usw.), anstatt zu fordern, dass der Umfang des öffentlichen Systems eingeschränkt wird (z. B. Senkung der beitragspflichtigen Höchstgrenze).
Um das Armutsrisiko von Rentnern zu bekämpfen, das sich in Luxemburg in den letzten zehn Jahren verdoppelt hat, fordert die CSL eine konsequente Anhebung der Mindestrente. Derzeit liegt die Mindestrente nämlich erheblich unter der Armutsgefährdungsschwelle und reicht nicht aus, um ein dezentes Leben gemäß der Definition des STATEC zu führen. Die CSL hält die Situation für unhaltbar, dass eine Versicherungskarriere von 40 Jahren oder mehr nicht ausreicht, um älteren Menschen ein angemessenes Leben ohne Armutsrisiko zu garantieren.
Erinnern wir an die Reform von 2012
Die Rentenreform von 2012 darf nicht vergessen werden: Die Verschlechterungen, die durch diese Reform eingeführt wurden, sind bereits enorm und bestrafen insbesondere die heutigen jungen Arbeitnehmer.
Die CSL möchte darauf hinweisen, dass die Reform von 2012 das Rentenniveau für alle künftigen Rentner erheblich gesenkt hat, dass sie zur Abschaffung der Jahresendzulage für heutige und künftige Rentner führt und dass sie bewirkt, dass die Renten zukünftig nicht mehr an die Entwicklung der Reallöhne angepasst werden.
Für einen Durchschnittsverdiener bedeutet die Reform von 2012 einen Verlust zwischen 380.000 und 470.000 Euro während einer Rentenlaufzeit von 25 Jahren. Selbst diejenigen mit sehr niedrigen Renten werden aufgrund dieser Reform erhebliche Einbußen hinnehmen müssen.
All diese Verschlechterungen dürfen bei der Diskussion über eine mögliche neue Rentenreform nicht aus den Augen verloren werden: Die Rentenniveaus in der Zukunft werden nicht mehr dieselben sein wie die Rentenniveaus von heute.
Objektivieren wir die Debatte
Die CSL setzt sich für eine objektive Debatte ein, indem sie gegen die falschen Behauptungen vorgeht, die über das Rentensystem im Umlauf sind.
Sie erinnert daran, dass es die oftmals angeführten enormen Rentenniveaus, mit denen das öffentliche System in Frage gestellt wird, (fast) nicht gibt – nur 0,14% der Renten im allgemeinen Rentensystem liegen beispielsweise über 8.000 Euro.
Ebenso möchte die CSL die Vorstellung widerlegen, dass eine Kapitalisierung oder eine (auch nur teilweise) Privatisierung des Rentensystems die Lösung für die Alterung der Bevölkerung wäre – diese Vorstellung ist haltlos, wie zahlreiche Wirtschaftswissenschaftler zeigen. In Wirklichkeit stehen kapitalisierte und private Systeme vor denselben Herausforderungen der Alterung wie umlagefinanzierte Systeme, haben aber darüber hinaus erhebliche Nachteile (riskanter, teurer, weniger flexibel).
Die CSL kämpft auch gegen die Vorstellung, dass eine höhere Lebenserwartung mit einer Erhöhung des Renteneintrittsalters einhergehen muss. Tatsächlich ist die Lebenserwartung in der Vergangenheit erheblich stärker gestiegen als für die Zukunft prognostiziert, und dieser Anstieg konnte leicht bewältigt werden, ohne das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Hinzu kommt sogar, dass eine einfache Erhöhung des Renteneintrittsalters mittel- und langfristig nicht unbedingt mit einer Senkung der Ausgaben des Systems einhergeht, wie eine Studie kürzlich gezeigt hat.
Schaffen wir die Herausforderung
Angesichts einer alternden Bevölkerung ist es völlig normal, dass die Rentenausgaben in der Zukunft steigen werden. Dies stellt kein grundlegendes wirtschaftliches Problem dar, da ein Anstieg der Rentenausgaben auf Grund des Wirtschaftswachstums nicht bedeutet, dass weniger Mittel für andere Zwecke zur Verfügung stehen werden.
Obwohl einige Projektionen von einem erheblichen Anstieg der Rentenausgaben bis 2070 ausgehen (von 7,1 auf 35,8 Milliarden Euro, konstante Euros), gehen dieselben Projektionen davon aus, dass aufgrund des Wirtschaftswachstums im Jahr 2070 mehr als doppelt so viel Wohlstand für andere Zwecke als Renten verteilt werden kann wie im Jahr 2022 (150,1 gegenüber 70,1 Milliarden Euro, konstante Euros).
Die CSL lehnt jeglichen Beschluss ab, der ausschließlich auf Projektionen mit einem Zeithorizont von 50 Jahren beruht, da diese Projektionen von Natur aus äußerst unsicher sind. Bisher haben sich alle langfristigen Projektionen der finanziellen Situation des Rentensystems aufgrund eines systemischen Pessimismus bei den Annahmen als falsch erwiesen. Zutiefst unsichere Zahlen dürfen nicht dazu verwendet werden, ein finanziell gesundes System unnötig zu schwächen.
Sollte es tatsächlich zu Finanzierungsproblemen kommen – eine Situation, die aufgrund der gigantischen Reserve von über 27 Milliarden Euro äußerst weit entfernt ist -, ist es von größter Bedeutung, zusätzliche finanzielle Ressourcen zu schaffen, anstatt die Ausgaben des Systems zu kürzen. Schließlich kann ein qualitativ hochwertiges System nur dann garantiert werden, wenn es über eine angemessene Finanzierung verfügt.
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