Page d'accueil

Das Wettbewerbsverbot

Was ist ein Wettbewerbsverbot?

Der Arbeitnehmer verzichtet durch die Unterzeichnung einer Wettbewerbsverbotsklausel da auf, nach der Beendigung
des Arbeitsverhältnisses ein eigenes Unternehmen mit ähnlichem Geschäftszweck wie es der ehemalige
Arbeitgeber betreibt zu gründen und so mit ihm in Konkurrenz zu treten.

Base_legale Art. L. 125-8.

Kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer verbieten, sich von einem Konkurrenten einstellen zu lassen?

Das Wettbewerbsverbot wird von den Arbeitgebern oft falsch verstanden. Sie berufen sich nicht darauf, um sich
vor einem ehemaligen Arbeitnehmer, der selbst Unternehmer geworden ist, zu schützen, sondern um ihm zu
verbieten, sich von einem anderen Arbeitgeber aus derselben Branche einstellen zu lassen.

Eine Wettbewerbsverbotsklausel in einem Arbeitsvertrag ist eine Bestimmung, durch die der Arbeitnehmer sich
verpflichtet, für die Zeit nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen keine Tätigkeiten auszuführen, die
denen seines Arbeitgebers ähneln, um dessen Interessen nicht durch den Betrieb eines eigenen Unternehmens
zu schädigen.

Die Wettbewerbsverbotsklausel betrifft keine unselbständigen Tätigkeiten des früheren Arbeitnehmers für
einen neuen Arbeitgeber und auch nicht die Fälle, in denen der Arbeitnehmer eine Gesellschaft gründet, selbst
dann nicht, wenn er deren Alleingeschäftsführer, Alleingesellschafter oder alleiniger Verwaltungsrat ist.

In den vergangenen Jahren hat sich die Rechtsprechung jedoch weiterentwickelt: in einem Urteil vom 13. November
2014 (Nr. 39706) war das Berufungsgericht der Ansicht, dass die Wettbewerbsverbotsklausel, die für
den Arbeitnehmer über einen begrenzten Zeitraum die Verpflichtung vorsieht, nicht in den Dienst eines Wettbewerbsunternehmens
zu treten bzw. sich bei einem solchen zu bewerben, im Falle ihrer Entschädigung nicht
missbräuchlich sei.

Auch in einem Berufungsurteil vom 7. Januar 2016 (Gerichtsrolle Nr. 41659) hatte sich ein Arbeitnehmer dazu
verpflichtet, über einen Zeitraum von 24 Monaten nach Beendigung seines Arbeitsvertrags keine Wettbewerbstätigkeit
auszuüben. Im Gegenzug hatte sich das Unternehmen A dazu verpflichtet, ihm eine monatliche Entschädigung
in Höhe von 50 % seines letzten Bruttomonatslohns zu entrichten.

In Antwort auf die Aufforderung zur Entrichtung der als Gegenleistung für die im Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers
vorgesehene Wettbewerbsverbotsklausel geschuldeten Entschädigung, machte der Arbeitgeber die
Nichtigkeit der Wettbewerbsverbotsklausel selbst geltend, da das Gesetz eine maximale Frist von 12 Monaten
vorsieht, die mit dem Tag der Beendigung des Arbeitsvertrags beginnt.

Die Richter waren der Ansicht, dass ausschließlich der Arbeitnehmer zur Geltendmachung der Nichtigkeit der
Wettbewerbsverbotsklausel berechtigt ist und der Arbeitgeber sich folglich nicht darauf berufen kann. Gleichwohl
ist der Arbeitgeber dazu berechtigt, auf die Klausel zu verzichten, wobei dieser Verzicht nicht rückwirkend
sein kann, was den Arbeitgeber dazu verpflichtet, dem Arbeitnehmer die Entschädigung für den Zeitraum vor
seinem gegebenenfalls erfolgenden Verzicht zu entrichten.

Kann ein Wettbewerbsverbot zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer mündlich vereinbart werden?

Nein, ein Wettbewerbsverbot ist nur wirksam, wenn es schriftlich im Arbeitsvertrag steht. Mündliche Vereinbarungen
sind nichtig und unwirksam.

Base_legale Art. L. 125-8.

Unter welchen Voraussetzungen ist ein Wettbewerbsverbot gültig?

Ein Wettbewerbsverbot ist, auch wenn es schriftlich vereinbart wurde, nur unter folgenden Voraussetzungen
gültig:

Zunächst einmal gilt es nicht für Arbeitnehmer mit einem jährlichen Bruttoverdienst von weniger
als 55 518,22 € (Index: 814,40).

Weiter muss es geografisch begrenzt sein, d. h. es muss auf die Gegend beschränkt sein, in der der Arbeitnehmer
für seinen ehemaligen Arbeitgeber eine wirkliche
Konkurrenz darstellen kann. Es gilt keinesfalls außerhalb
des Großherzogtums Luxemburg.

Dann muss das Wettbewerbsverbot zeitlich begrenzt sein. Es gilt höchstens 12 Monate nach Beendigung des
Arbeitsverhältnisses.

Und schließlich darf sich das Wettbewerbsverbot nur auf eine Geschäftstätigkeit beziehen, die mit der des Arbeitgebers
identisch oder vergleichbar ist.

Kann ein Wettbewerbsverbot während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses vereinbart werden?

Möchte der Arbeitgeber während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses ein Wettbewerbsverbot in einem Zusatz
zum ursprünglichen Arbeitsvertrag vereinbaren, muss er dafür das Verfahren für Änderungen wesentlicher
Bestandteile des Arbeitsvertrags befolgen.

Das bedeutet, der Zusatz ist dem Arbeitnehmer mit einer Frist mitzuteilen, die von der Dauer seiner Betriebszugehörigkeit
abhängt.

Auf Anfrage des Arbeitnehmers ist der Arbeitgeber zudem verpflichtet, detailliert seine Gründe für diesen Zusatz
darzulegen.

Dieses formalisierte Verfahren ist deswegen zu befolgen, weil ein solches Wettbewerbsverbot die Situation des
Arbeitnehmers nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses verschlechtert.

Base_legale Art. L. 121-7.
Sitemap