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Die Kündigung durch den Arbeitnehmer

Die Kündigung durch den Arbeitnehmer

In welcher Form ist dem Arbeitgeber die Kündigung mitzuteilen?

Ein Arbeitnehmer kann dem Arbeitgeber seine Entscheidung zu kündigen auf zwei verschiedene Weisen mitteilen:

  • entweder schickt er ihm die Kündigung per Einschreibebrief oder
  • er übergibt dem Arbeitgeber persönlich die Kündigung und lässt sich von ihm eine Kopie als
    Empfangsbestätigung unterzeichnen.

Wahrt der Arbeitnehmer keine der beiden Formen, ist die Kündigung nicht automatisch rechtswidrig,
sondern bleibt rechtlich wirksam.

Muss ein Kündigungsgrund angegeben werden?

Im Gegensatz zur Kündigung durch den Arbeitgeber muss der Arbeitnehmer seine Kündigung nicht begründen.
Er kann das Unternehmen ohne Rechtfertigung verlassen.

Das gilt sowohl für eine fristgerechte Kündigung als auch für eine fristlose Kündigung, wobei im letzteren
Fall dem Arbeitnehmer die schwerwiegende Pflichtverletzung bei der Kündigung nicht länger als einen Monat
bekannt sein darf. Auch muss der Arbeitnehmer die Sachverhalte, die er dem Arbeitgeber vorwirft, beweisen
können, sollte es zu einem Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht kommen.

Base_legale Art. L. 124-4.
Base_legale Art. L. 124-10.

Welche Kündigungsfrist ist zu wahren?

Die Kündigungsfrist, die der Arbeitnehmer bei seiner Kündigung wahren muss, ist von der Dauer seiner Betriebszugehörigkeit
abhängig.

Wenn er seit weniger als 5 Jahren bei dem Arbeitgeber tätig ist, beträgt die Kündigungsfrist 1 Monat. Bei einer
Betriebszugehörigkeit zwischen 5 und 19 Jahren beträgt die Frist 2 Monate. Und ist er seit 10 Jahren oder länger
bei seinem Arbeitgeber beschäftigt, muss er eine Kündigungsfrist von 3 Monaten einhalten.

Wie bereits erwähnt, gelten in der Probezeit andere Kündigungsfristen: Nach der Faustregel dauert die Kündigungsfrist
4 Tage pro Monat vertraglich vereinbarter Probezeit, mindestens jedoch 15 Tage und höchstens 1
Monat. So muss ein Arbeitnehmer bei einer 6-monatigen Probezeit eine Kündigungsfrist von 24 Tagen wahren.

Base_legale Art. L. 124-4.
Base_legale Art. L. 121-5.

Wann beginnt die Kündigungsfrist?

Der Beginn der Kündigungsfrist hängt von dem Zeitpunkt ab, an dem die Kündigung zugestellt wird.

Geschieht das vor dem 15. des Monats, läuft die Kündigungsfrist ab dem 15. dieses Monats.

Wird die Kündigung zwischen dem 15. und dem letzten Tag des Monats zugestellt, läuft die Frist ab dem 1. des
Folgemonats.

Wie bereits erwähnt, gilt diese Regel bei einer Kündigung in der Probezeit nicht. In der Probezeit kann die Kündigungsfrist
jederzeit beginnen und bemisst sich in Kalendertagen. Dabei muss die Kündigungsfrist gänzlich vor
dem Ende der Probezeit auslaufen, anderenfalls kommt der Arbeitsvertrag endgültig zustande.

Base_legale Art. L. 124-4.
Base_legale Art. L. 124-3.
Base_legale Art. L. 121-5.
Jurisprudence InfosJuridiques No°3-2019

Mit welchen Sanktionen muss ein Arbeitnehmer rechnen, der die Kündigungsfrist nicht wahrt?

Verlässt der Arbeitnehmer das Unternehmen, ohne die vorgeschriebene Kündigungsfrist zu wahren,
muss er seinem Arbeitgeber eine Entschädigung zahlen, die sogenannte „Ausgleichszahlung für die Kündigungsfrist”.

Diese entspricht dem Arbeitslohn während der Kündigungsfrist bzw. während des Teiles der Kündigungsfrist,
die der Arbeitnehmer nicht gewahrt hat.

HINWEIS: Diese Sanktion existiert bei einer Kündigung in der Probezeit nicht.

Base_legale Art. L. 124-6.

Kann die Kündigungsfrist mit dem Resturlaub des Arbeitnehmers verrechnet werden?

Nein, wenn einem Arbeitnehmer bei seiner Kündigung noch Urlaub zusteht, kann er nicht automatisch
die Kündigungsfrist mit seinem Resturlaub kürzen. Dasselbe gilt für den Arbeitgeber, der den Arbeitnehmer nicht dazu
zwingen kann, seinen Resturlaub während der Kündigungsfrist zu nehmen.

Möchte der Arbeitnehmer seinen Urlaub während der Kündigungsfrist nehmen, stellt er bei seinem Arbeitgeber
einen entsprechenden Antrag. Der Arbeitgeber kann den Antrag jedoch ablehnen, wenn betriebliche Erfordernisse
oder vorrangige Bedürfnisse anderer Arbeitnehmer dagegen sprechen.

Der nicht genommene Resturlaub wird dem Arbeitnehmer am Ende der Kündigungsfrist finanziell
vergütet.

Base_legale Art. L. 233-12.

Kann man in der Kündigungsfrist von der Arbeit freigestellt werden?

Auch wenn die Entscheidung, das Arbeitsverhältnis zu beenden, feststeht, gilt die Zeit der Kündigungsfrist als
reguläre Arbeitszeit. Somit arbeitet der Arbeitnehmer bis zum Ende der Frist weiter, und der Arbeitgeber überweist
ihm dafür seinen üblichen Arbeitslohn.

Allerdings kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf eigene Entscheidung von der Arbeit freistellen.
Dadurch wird dieser von seiner Pflicht, zur Arbeit zu erscheinen, entbunden, erhält aber bis zum Ende der Kündigungsfrist
seinen Arbeitslohn weiter. Er kann sogar schon bei einem neuen Arbeitgeber anfangen; in dem Fall verliert
er allerdings seine Lohnfortzahlung, da der alte Arbeitgeber gegebenenfalls nur die Differenz zwischen der
alten und der neuen, niedrigeren Vergütung zahlen muss.

Die Freistellung von der Arbeit kann auch vom scheidenden Arbeitnehmer beantragt werden. Stimmt der Arbeitgeber
der Freistellung zu, gilt das Arbeitsverhältnis als im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Parteien
beendet, ohne dass der Arbeitnehmer die Lohnfortzahlung bis zum Ende der ursprünglichen Kündigungsfrist
verlangen kann.

Base_legale Art. L. 124-9.

In welchen Fällen kann ein Arbeitnehmer fristlos kündigen?

Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer ist möglich im Rahmen des Schutzes schwangerer
Arbeitnehmerinnen. Möchte eine Arbeitnehmerin am Ende ihres Mutterschaftsurlaubs nicht an ihren Arbeitsplatz
zurückkehren, um sich vollständig der Erziehung ihres Kindes zu widmen, so kann sie ihr Arbeitsverhältnis
fristlos beenden.

Das Gesetz erlaubt auch, dass ein Arbeitnehmer der Opfer von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz wurde,
sich weigern darf seine Arbeit fortzuführen und seinen Arbeitsvertrag fristlos zu kündigen.

Bei Selbstkündigung aufgrund von sexueller Belästigung kann der Arbeitsuchende über Anfrage beim Präsidenten
des zuständigen Arbeitsgerichts provisorisch Arbeitslosengeld zugesprochen bekommen, bis dass das
Arbeitsgericht die Rechtmäßigkeit der Vertragsauflösung geprüft hat.

Der Arbeitnehmer kann ebenfalls bei einer groben Pflichtverletzung des Arbeitgebers fristlos kündigen.

Der Arbeitnehmer kann einen Antrag vor dem Arbeitsgericht einreichen, um den schwerwiegenden
Fehler des Arbeitgebers feststellen zu lassen und um somit Schadensersatz zu erhalten. Bei einer Betriebszugehörigkeit
von über 5 Jahren hat der Arbeitnehmer darüber hinaus auch Anspruch auf eine Ausgleichszahlung für die
Kündigungsfrist und eine Abgangsentschädigung (Urteile Nr. 123/16 und Nr. 124/16 des Verfassungsgerichts
vom 8. Juli 2016; Urteil des Berufungsgerichts vom 14. Juli 2016, Gerichtsrolle Nr. 42437).

Ende Oktober 2016 wurde ein Gesetzesentwurf (Gesetzesentwurf 7086) eingebracht, durch den insbesondere
das Arbeitsgesetzbuch in diesem Sinne geändert und dem Arbeitgeber eine Strafe auferlegt werden soll, die
in der Rückerstattung des Arbeitslosengelds im Falle der Kündigung durch den Arbeitnehmer aufgrund einer
nachweislichen groben Pflichtverletzung des Arbeitgebers besteht.

Beispiele für grobe Pflichtverletzungen des Arbeitgebers

Kommt der Arbeitgeber wiederholt seiner Verpflichtung nicht nach, am Ende jeden Monats dem Arbeitnehmer
seine Gehaltsabrechnung auszuhändigen, wird dies als schwerwiegende Vertragsverletzung anerkannt, was
dem Arbeitnehmer ermöglicht fristlos zu kündigen (Berufungsgericht, 21. Januar 2010, Gerichtsrolle N° 34382,
InfosJuridiques, CSL, N° 2/10, Seite 8).

Genauso ist die systematische, anhaltende und wiederholte Nichtzahlung des Gehalts durch den Arbeitgeber
eine schwerwiegende Vertragsverletzung durch den Arbeitgeber, die den Arbeitnehmer berechtigt fristlos zu
kündigen, weil die Gehaltszahlung die Hauptverpflichtung des Arbeitgebers für geleistete Arbeit darstellt (Berufungsgericht,
4. Juli 2013, Gerichtsrolle N° 39309, InfosJuridiques, CSL, N° 8/13, Seite 13).

ACHTUNG: Die Nichtzahlung eines einzigen Gehalts gilt nicht als ausreichend schwerwiegend um eine fristlose
Vertragsauflösung zu begründen.

Der Arbeitnehmer muss außerdem, bevor er kündigt, entweder über das Eilgericht die Zahlung seines Gehalts
einklagen oder seinen Arbeitgeber per Einschreiben in Verzug setzen das ausstehende Gehalt zu zahlen (Berufungsgericht,
7. April 2011, Gerichtsrolle N° 36158, InfosJuridiques, CSL, N° 5/11, Seite 13).

Der Arbeitgeber kann die Kündigung durch den Arbeitnehmer mit einer seitens des Arbeitnehmers einseitig
festgesetzten längeren Kündigungsfrist als der gesetzlichen Kündigungsfrist rechtmäßig ablehnen, ohne seine
Ablehnung begründen zu müssen.

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