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Der Urlaub im Zusammenhang mit der Eigenschaft des Arbeitnehmers als Amtsträger

Der Politikurlaub

Der Politikurlaub für Bürgermeister, Schöffen und Gemeinderäte

Welchen Zweck hat der Politikurlaub?

Der Politikurlaub soll den als Bürgermeister, Schöffen oder Gemeinderäte tätigen Arbeitnehmern die Möglichkeit zur Ausübung ihrer Mandate oder Ämter bieten.

ACHTUNG: Der Politikurlaub darf nur zur Wahrnehmung der Aufgaben dienen, die sich unmittelbar aus der Ausübung des Mandats oder des Amts ergeben.

Wie lange dauert der Politikurlaub?

Die Dauer des Urlaubs variiert zwischen 5 und 40 Wochenstunden nach Maßgabe der Mitgliederzahl des Gemeinderats einerseits und der Tätigkeit des Abgeordneten andererseits.

Bei Teilzeitbeschäftigten wird die Anzahl der Urlaubsstundenzahl im Verhältnis zu ihrer jeweiligen Arbeitszeit angepasst. Der Gemeindeabgeordnete kann den Urlaub nach eigenem Ermessen für einen ganzen oder für einen Teil des Arbeitstags nehmen. Allerdings kann er den Urlaub nicht von einem auf das andere Jahr übertragen.

Der Politikurlaub kann nicht auf den bezahlten Jahresurlaub angerechnet werden.

Zu beachten

Das Recht auf politischen Urlaub ist ein maximaler jährlicher Anspruch.

Beispiel:

Für ein Gemeinderatsmitglied einer Gemeinde, in der nach dem Verhältniswahlsystem abgestimmt wird, beläuft sich der politische Urlaub auf maximal 5 Stunden pro Woche.

Der politische Urlaub für gewählte Vertreter, die zu 100% in selbständigen Berufen arbeiten, nicht unter ein spezifisches Statut fallen und das 65. Lebensjahr nicht überschreiten, entspricht 5 Stunden / 7 Tage = 0,174286 Stunden / Tag.

Maximaler Jahresanspruch auf politischen Urlaub 2018 in diesem Beispiel:

MONAT MONATLICHER ANSPRUCH AUF POLITISCHEN URLAUB
Januar 31 Tage x 0,714286 = 22,14 Stunden
Februar 28 Tage x 0,714286 = 20,00 Stunden
März 31 Tage x 0,714286 = 22,14 Stunden
April 30 Tage x 0,714286 = 21,43 Stunden
Mai 22,14 Stunden
Juni 21,43 Stunden
Juli 22,14 Stunden
August 22,14 Stunden
September 21,43 Stunden
October 22,14 Stunden
November 21,43 Stunden
Dezember 22,14 Stunden
TOTAL 260,70 Stunden

Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der geänderten großherzoglichen Verordnung vom 6. Dezember 1989 über den politischen Urlaub von Bürgermeistern, Schöffen und Gemeinderäte wird nur der Jahresanspruch berücksichtigt, so dass der Monatsanspruch in einem Kalenderjahr von einem Monat auf den anderen übertragen werden kann.

Politikurlaub (Bürgermeister und Schöffen)

Arten des Urlaubs Begünstigter Dauer Übernahme des Gehalts
Wöchentlicher Urlaub für Bürgermeister Bürgermeister - 7 Mitglieder im Gemeinderat 9 Stunden Gemeinde
Wöchentlicher Urlaub für Bürgermeister Bürgermeister - 9 Mitglieder im Gemeinderat 13 Stunden Gemeinde
Wöchentlicher Urlaub für Bürgermeister Bürgermeister - 11 Mitglieder im Gemeinderat 20 Stunden Gemeinde
Wöchentlicher Urlaub für Bürgermeister Bürgermeister - 13 Mitglieder im Gemeinderat 28 Stunden Gemeinde
Wöchentlicher Urlaub für Bürgermeister Bürgermeister - mehr als 15 Mitglieder im Gemeinderat 40 Stunden Gemeinde
Wöchentlicher Urlaub für Schöffen Schöffen - 7 Mitglieder im Gemeinderat 5 Stunden Gemeinde
Wöchentlicher Urlaub für Schöffen Schöffen - 9 Mitglieder im Gemeinderat 9 Stunden Gemeinde
Wöchentlicher Urlaub für Schöffen Schöffen - 11 Mitglieder im Gemeinderat 10 Stunden Gemeinde
Wöchentlicher Urlaub für Schöffen Schöffen - 13 Mitglieder im Gemeinderat 14 Stunden Gemeinde
Wöchentlicher Urlaub für Schöffen Schöffen - mehr als 15 Mitglieder im Gemeinderat 20 Stunden Gemeinde


Ist die Dauer des Politkurlaubs der Arbeitszeit gleichgestellt?

Ja. Während der Dauer dieses Urlaubs finden die gesetzlichen und verwaltungsrechtlichen Bestimmungen zur Sozialversicherung und zum Schutz des Arbeitsplatzes auf die Berechtigten weiterhin Anwendung.

Der Arbeitgeber zahlt ihnen weiterhin ihren gesamten Lohn aus und lässt sich den entsprechenden Betrag für die Stunden des Politikurlaubs erstatten.

Welches Verfahren muss der Arbeitgeber des betroffenen Arbeitnehmers befolgen, um sich den Betrag erstatten zu lassen?

Die Erstattung erfolgt einmal jährlich.

Der Arbeitgeber beantragt beim Innenminister vor dem 30. September des Folgejahres der betreffenden Abwesenheiten die Erstattung der Stunden des Politikurlaubs.

Beispiel: Der Antrag auf Erstattung oder Entschädigung sämtlicher im Jahr 2018 in Anspruch genommener Stunden des Politikurlaubs muss spätestens am 30. September 2019 eingereicht werden.

Die Einreichung des Antrags kann wie folgt erfolgen:

  • durch Übermittlung einer elektronischen Erklärung über MyGuichet, oder
  • durch Übermittlung des ausgefüllten Antragsformulars zur Erstattung des Politikurlaubs für Gemeindeabgeordnete an die Direktion für Kommunalfinanzen des Ministeriums für Inneres.

Hinweis: Eine Einreichung des Antrags auf Erstattung über MyGuichet.lu – anhand eines professionellen Pro-Zertifikats von LuxTrust – wird empfohlen, da das rund um die Uhr verfügbare Tool eine schnellere Bearbeitung und eine bessere Kommunikation zwischen Behörde und Antragsteller ermöglicht.

Der durch den Fonds für Kommunalaufwendungen erstattete Betrag betrifft den Bruttolohn des Arbeitnehmers sowie die über den Zeitraum des Politikurlaubs an die Sozialversicherungsträger und an die Mutualität der Arbeitgeber zu zahlenden Arbeitgeberbeiträge.

 

Kann ein in einem ausländischen Unternehmen beschäftigter Amtsträger einer luxemburgischen Gemeinde ebenfalls Politikurlaub beantragen?

Ja, und die anfallenden Kosten werden dem Arbeitgeber von der betreffenden Gemeinde erstattet. Allerdings liegt diese Möglichkeit im Ermessen des Arbeitgebers, da die Luxemburger Gesetze einem nicht luxemburgischen Unternehmen nicht entgegengehalten werden können.

Kann ein Abgeordneter einer Gemeinde eines anderen Landes ebenfalls Politikurlaub beantragen?

Der aktuellen Gesetzeslage zufolge lautet die Antwort auf diese Frage „nein”, es sei denn, zwischen den entsprechenden Behörden der beiden Länder besteht ein Abkommen.

Der Politikurlaub für Abgeordnete

Wozu dient der Politikurlaub für Abgeordnete?

Der Politikurlaub soll den als Abgeordnete tätigen Arbeitnehmern die Möglichkeit zur Ausübung ihrer Mandate oder Ämter bieten.

ACHTUNG: Der Politikurlaub darf ausschließlich zur Wahrnehmung der Aufgaben dienen, die sich unmittelbar aus der Ausübung des Mandats ergeben, namentlich die Teilnahme an den Arbeiten der Abgeordnetenkammern oder ihrer politischen oder technischen Gruppierungen sowie die Vorbereitung der besagten Arbeiten. Das Kammerbüro definiert den Charakter der in Betracht zu ziehenden Arbeiten und legt pauschal die Dauer des für die Durchführung dieser Arbeiten benötigten Politikurlaubs fest.

Wie lange dauert der Politikurlaub für Abgeordnete?

Die Dauer des Urlaubs beläuft sich auf maximal 20 Wochenstunden.

Der Urlaub kann für einen ganzen oder für einen Teil eines Arbeitstags genommen werden, jedoch nicht von einer Parlamentssitzung auf eine andere vorgetragen werden. Der Politikurlaub kann nicht auf den bezahlten Jahresurlaub angerechnet werden.

Ist die Dauer des Politikurlaubs der Arbeitszeit gleichgestellt?

Ja. Während der Dauer dieses Urlaubs finden die gesetzlichen und verwaltungsrechtlichen Bestimmungen zur Sozialversicherung und zum Schutz des Arbeitsplatzes auf die Berechtigten weiterhin Anwendung.

Der Arbeitgeber zahlt ihnen weiterhin ihren gesamten Lohn aus und lässt sich den entsprechenden Betrag für die Stunden des Politikurlaubs erstatten.

Der Politikurlaub für Abgeordnete kann mit dem Politikurlaub für Bürgermeister, Schöffen und Gemeinderäte verbunden werden, wobei jedoch nicht mehr als 40 Stunden pro Woche in Anspruch genommen werden dürfen.

Welches Verfahren muss der Arbeitgeber des betroffenen Arbeitnehmers befolgen, um sich den Betrag erstatten zu lassen?

Die Abgeordnetenkammer erstattet dem Arbeitgeber einen Betrag, der dem Bruttomonatslohn des Arbeitnehmers zuzüglich der während der Fehlzeiten des Bediensteten zur Ausübung seines politischen Amtes an die verschiedenen Sozialversicherungsträger zu zahlenden Arbeitgeberbeiträge entspricht, ohne dabei einen Stundensatz übersteigen zu dürfen, der auf das 4-fache des sozialen Mindestlohns für gelernte Arbeitnehmermit Familie festgesetzt ist. Das Kammerbüro legt die im Hinblick auf die Festsetzung des normalen Lohns zu berücksichtigenden Faktoren und die Bedingungen und Modalitäten für die Rückerstattung fest.

Der Weiterbildungsurlaub für Personaldelegierte

Welchen Zweck hat dieser Urlaub?

Dieser Urlaub soll den Personaldelegierten die Möglichkeit bieten, während ihrer Arbeitszeit ohne Lohnverlust an seitens der Gewerkschaften oder spezieller Einrichtungen organisierten Weiterbildungsveranstaltungen teilzunehmen.

Auf diese Weise können sie die für ihre Tätigkeit als Arbeitnehmervertreter wichtigen Kenntnisse im wirtschaftlichen, sozialen und technischen Bereich vertiefen.

Base_legale Art. L. 415-10.

Wie lange dauert dieser Urlaub?

Der Arbeitgeber ist dazu verpflichtet, den Vollmitgliedern der Personaldelegation eine bestimmte Anzahl an Tagen zur Weiterbildung zu gewähren.

Die Dauer dieses Urlaubs variiert in Abhängigkeit von der Größe des Unternehmens:

  • in Unternehmen, die regelmäßig zwischen 15 und 49 Arbeitnehmer beschäftigen, haben die  Vollmitglieder der Personaldelegation jeweils für die Dauer ihres Mandats Anspruch auf 1 Arbeitswoche Weiterbildungsurlaub;
  • in Unternehmen, die regelmäßig zwischen 50 und 150 Arbeitnehmer beschäftigen, haben die Vollmitglieder der Personaldelegation jeweils für die Dauer ihres Mandats Anspruch auf 2 Arbeitswochen Weiterbildungsurlaub;
  • in Unternehmen, die regelmäßig mehr als 150 Arbeitnehmer beschäftigen, hat jedes Vollmitglied der Personaldelegation Anspruch auf eine Arbeitswoche Weiterbildungsurlaub pro Jahr.

Zum ersten Mal gewählte Personaldelegierte haben darüber hinaus im Laufe ihres Mandats Anspruch auf zusätzliche 16 Stunden Weiterbildung.

Stellvertretende Personaldelegierte haben Anspruch auf die Hälfte der den Vollmitgliedern der Personaldelegation gewährten Weiterbildungsstunden.

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die Dauer des Urlaubs nicht auf die Dauer des gesetzlich bezahlten Jahresurlaubs angerechnet werden kann, da sie der Arbeitszeit gleichgestellt ist.

Base_legale Art. L. 415-10.

Wer übernimmt die Kosten für diesen Urlaub?

In Abhängigkeit von der Größe des Unternehmens teilen sich Arbeitgeber und Staat die Kosten für diesen Urlaub: 

  • in Unternehmen, die regelmäßig zwischen 15 und 49 Arbeitnehmer beschäftigen, werden die Lohnkosten vom Staat getragen;
  • in Unternehmen, die regelmäßig zwischen 50 und 150 Arbeitnehmer beschäftigen, werden die Lohnkosten für die 1. Woche vom Staat und für die 2. Woche vom Arbeitgeber getragen;
  • in Unternehmen, die regelmäßig mehr als 150 Arbeitnehmer beschäftigen, trägt der Arbeitgeber die Gesamtkosten für den Weiterbildungsurlaub der Personaldelegierten allein.
Base_legale Art. L. 415-10.

Gibt es einen speziellen Urlaub für Sicherheits- und Gesundheitsdelegierte?

Ja, neben dem für Personaldelegierte vorgesehenen Weiterbildungsurlaub haben die Sicherheits- und Gesundheitsdelegierten Anspruch auf einen speziellen Urlaub von 40 Stunden pro Mandat, um ihre Kenntnisse im Bereich der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz zu verbessern. Die Modalitäten dieses Urlaubs sind durch eine großherzogliche Verordnung festgesetzt.

Für zum ersten Mal gewählte Sicherheits- und Gesundheitsdelegierte erhöht sich die Anzahl der Stunden des Weiterbildungsurlaubs für das erste Jahr ihres Mandats im betreffenden Unternehmen um 10 Stunden.

Gibt es einen speziellen Urlaub für Gleichstellungsdelegierte?

Ja, der/die Gleichstellungsdelegierte hat Anspruch auf 2 halbe Arbeitstage Weiterbildungsurlaub pro Jahr, die nicht auf den jährlichen Erholungsurlaub angerechnet werden können. Die Dauer des Weiterbildungsurlaubs ist der Arbeitszeit gleichgestellt; die damit verbundenen Lohnkosten werden bei Unternehmen, deren Gesamtarbeitnehmerzahl nicht höher als 150 ist, vom Staat getragen.

Base_legale Art. L. 414-3.

Der Weiterbildungsurlaub für Sicherheitsbeauftragte

Wer ist der Sicherheitsbeauftragte?

Das Gesetz verpflichtet den Arbeitgeber zur Ergreifung sämtlicher erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Gesundheit seiner Arbeitnehmer. Diese Maßnahmen beinhalten Informations- und Weiterbildungsmaßnahmen, Maßnahmen zur Prävention von Berufsrisiken sowie die Einführung einer systematischen Struktur zur Prävention von Berufsrisiken.

Da der Arbeitgeber häufig nicht die erforderliche Zeit für diese Verpflichtungen aufbringen kann, sieht der Gesetzgeber vor, dass der Arbeitgeber sich durch einen speziell in diesem Bereich geschulten Mitarbeiter assistieren lässt, nämlich den Sicherheitsbeauftragten.

Die Aufgabe dieses Sicherheitsbeauftragten besteht insbesondere darin, sich um die Maßnahmen in Bezug auf den Schutz und die Prävention der Berufsrisiken im Unternehmen zu kümmern.

Wie lange dauert sein Weiterbildungsurlaub?

Die Sicherheitsbeauftragten müssen eine entsprechende Weiterbildung absolvieren und ihre Kenntnisse im Bereich der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz regelmäßig auffrischen.

Die großherzogliche Verordnung vom 9 Juni 2006 bestimmt die Modalitäten für die Weiterbildung der Sicherheitsbeauftragten. Diese Weiterbildung beinhaltet eine Grundausbildung und spezielle Weiterbildungen, die sich nach der Größe des Unternehmens in Bezug auf die Mitarbeiterzahl sowie nach dem Tätigkeitsfeld des Unternehmens richten.

Le congé pour mandat social

Wer hat Anspruch auf Urlaub für Träger eines Sozialmandats?

Anspruch auf Urlaub für Träger eines Sozialmandats haben diejenigen Arbeitnehmer, die eines oder mehrere der folgenden Mandate ausüben:

  • Mitglied einer Berufskammer;
  • Mitglied eines Organs eines Sozialversicherungsträgers;
  • Beisitzer beim Arbeitsgericht;
  • Beisitzer beim Schiedsgericht der Sozialversicherung und beim Obersten Schiedsgericht der Sozialversicherung.

Der Urlaub für Träger eines Sozialmandats kann ausschließlich zur Ausführung von Aufgaben genutzt werden, die direkt mit diesem Mandat in Verbindung stehen. Die Arbeitnehmer müssen ihren Arbeitgeber jedes Mal benachrichtigen, wenn sie zur Ausübung ihres Mandats abberufen werden.

Base_legale Art. L. 234-17.

Welchen Schutz geniessen die betroffenen Arbeitnehmer?

Die Berechtigten können sich zur Ausübung ihres Mandats oder ihrer Ämter unter Fortzahlung ihres üblichen Lohns und unter Beibehaltung der mit ihrer beruflichen Tätigkeit verbundenen Vergünstigungen von ihrem Arbeitsplatz entfernen. Die Ausübung ihres Sozialmandats kann in keinen Fall Grund für die Kündigung ihres Arbeitsvertrags sein.

Der Urlaub für Träger eines Sozialmandats wird als Arbeitszeit betrachtet und kann nicht auf den jährlichen Erholungsurlaub angerechnet werden.

Die gesetzlichen Bestimmungen im Bereich des Arbeitsrechts und der Sozialversicherung finden weiterhin Anwendung.

Base_legale Art. L. 234-71.

Wie lange dauert der Urlaub für Träger eines Sozialmandats?

Der Urlaub für Träger eines Sozialmandats umfasst höchstens 4 Arbeitsstunden pro Versammlung oder Sitzung der Institutionen und Gerichte, mit Rückerstattung an den Arbeitgeber.

Bei mehr als 4 Stunden hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine einfache Arbeitsfreistellung mit Lohnfortzahlung seitens des Arbeitgebers und ohne Rückerstattungsmöglichkeit.

Wie erhält der Arbeitgeber eine Rückerstattung für den Urlaub für Träger eines Sozialmandats?

Die Berufskammer, der Sozialversicherungsträger oder das Gericht, bei denen das Mandat ausgeübt wird, erstattet dem Arbeitgeber einen Betrag, der dem Bruttolohn zuzüglich der während der Fehlzeiten des Arbeitnehmers zur Ausübung seines Mandats an die Sozialversicherungsträger gezahlten Arbeitgeberbeiträge entspricht.

ACHTUNG: Die Rückerstattung erfolgt einmal jährlich auf Grundlage einer entsprechenden Erklärung, die der jeweiligen Einrichtung bzw. dem Gericht bis spätestens 31. März des Folgejahres zu übermitteln ist.

Bei Nichtvorlage der Erklärung am festgelegten Datum verfallen die Rückerstattungsrechte für das betreffende Jahr.

Die Erklärung wird auf einem Formular abgegeben, das jedes Mitglied oder jeder Beisitzer vom Vorsitzenden der betreffenden Einrichtung oder des Gerichts erhält und seinem Arbeitgeber übergibt, der das Formular ausfüllt und die Erklärung und den Antrag auf Rückerstattung unterzeichnet.

Die Richtigkeit der Angaben auf dem Formular wird durch die Unterschrift des Berechtigten bestätigt.

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