Was ist ein Tarifvertrag?

Ein Tarifvertrag ist ein Vertrag über Arbeitsbeziehungen und –bedingungen, der zwischen den Vertretern der Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber oder den Vertretern des Arbeitgebers abgeschlossen wird.

Wer sind die Vertragspartner auf der Arbeitgeberseite?

Die Vertragspartner auf der Arbeitgeberseite können sein:

• ein einzelnes Unternehmen oder
• ein oder mehrere Berufsverbände der Arbeitgeber oder aber
• wenn die zum Abschluss des Vertrages berechtigten Parteien dies beschließen, eine Gruppe von Unternehmen oder eine Gesamtheit von Unternehmen, die über eine gleichartige Produktion, Geschäftstätigkeit oder berufliche Tätigkeit verfügen oder eine wirtschaftliche und soziale Einheit darstellen.

Was ist eine wirtschaftliche und soziale Einheit?

Eine wirtschaftliche und soziale Einheit ist eine Gesamtheit von Unternehmen  oder  Einheiten, die, selbst wenn sie sich aus selbständigen und/oder unterschiedlichen Rechtspersönlichkeiten zusammensetzen, keine unabhängigen und/oder selbständigen Einheiten darstellen, sondern eine Konzentration von Leitungsbefugnissen sich ergänzende und identische Tätigkeiten beziehungsweise eine Gemeinschaft von Arbeitnehmern erkennen lassen, die durch identische, ähnliche oder sich ergänzende Interessen miteinander verbunden sind und insbesondere einen vergleichbaren sozialen Status besitzen.

Wer sind die Vertreter der Arbeitnehmerseite?

Bei den Vertragspartnern auf der Seite der Arbeitnehmer handelt es sich um eine oder mehrere Arbeitnehmergewerkschaften, welche die in den Artikeln L.161-3 bis L.161-8 des Arbeitsgesetzbuches definierten Bedingungen erfüllen.

Was ist eine Gewerkschaft im Sinne des Gesetzes über die Tarifverhandlungen?

Bei den Arbeitnehmergewerkschaften handelt es sich um Berufsverbände:

• die über eine strukturierte interne Organisation verfügen;
• zu deren Aufgaben die Verteidigung der beruflichen Interessen, die Kollektivvertretung ihrer Mitglieder sowie die Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen gehören;
• die gegenüber ihren Vertragspartnern unabhängig sind, was in organisatorischen Kapazitäten und organisatorischer Unabhängigkeit sowie in finanziellen Mitteln und finanzieller Selbständigkeit zum Ausdruck kommen muss.

Welche Gewerkschaften können zu den Tarifverhandlungen zugelassen werden?

Zugelassen werden können drei Arten von Gewerkschaften:

• die Gewerkschaften, die über die allgemeine nationale Tariffähigkeit verfügen;
• die Gewerkschaften, die über die Tariffähigkeit in einem wirtschaftlich besonders bedeutsamen Sektor verfügen;
• die “nicht berechtigten” Gewerkschaften, die nicht von vornherein zur Teilnahme an den Verhandlungen berechtigt sind, aber unter bestimmten Bedingungen dazu zugelassen werden können.

Welche Bedingungen muss eine Gewerkschaft erfüllen, um die allgemeine nationale Tariffähigkeit zu erlangen?

Eine solche Gewerkschaft muss:

• im Schnitt mindestens 20% bei den letzten Wahlen der Arbeitnehmerkammer erzielt haben;
• tatsächlich in der Mehrheit der wirtschaftlichen Bereiche des Landes tätig sein; maßgebend sind dabei die letzten Wahlen für die Personalvertretung.

Welche Bedingungen muss eine Gewerkschaft erfüllen, damit sie die Tariffähigkeit für einen besonders wichtigen Sektor der Wirtschaft erlangen kann („sektorielle“Tariffähigkeit)?

Wenn eine Gewerkschaft die Anerkennung der Tariffähigkeit in einem besonders wichtigen Sektor der Wirtschaft für sich in Anspruch nehmen möchte, muss sie:

• entweder bei den letzten Wahlen der Arbeitnehmerkammer mit angetreten und mit Vertretern gewählt worden sein;
• 50% der Stimmen für die Gruppe der Arbeitnehmerkammer erzielt haben, vorausgesetzt die Gruppe fällt vollständig in den Anwendungsbereich des betreffenden Tarifvertrages;
  oder, falls die Gruppe der Arbeitnehmerkammer nicht vollständig in den Anwendungsbereich des betreffenden Tarifvertrags fällt oder falls sich die Gruppe ganz oder teilweise aus Arbeitnehmern zusammensetzt, die nicht von einem Tarifvertrag betroffen sind, 50% der Stimmen bei den letzten Wahlen für die Personalvertretungen des Sektors auf sich vereinen konnten. In diesem Fall werden nur die Stimmen der Kandidaten berücksichtigt, die sich unter dem Akronym der antragstellenden Gewerkschaft vorgestellt haben, unter Ausschluss der so genannten neutralen Kandidaten.

In welchem Sektor kann man die sektorielle Tariffähigkeit erlangen?

Ein Sektor wird dann automatisch als ein Sektor betrachtet, der für die luxemburgische Wirtschaft von besonderer Bedeutung ist, wenn die in diesem Sektor Beschäftigten mindestens 10% aller privatrechtlichen Arbeitnehmer ausmachen.

Der betreffende Sektor muss aus mehr als nur einem Unternehmen bestehen.

Welches Verfahren ist für die An- oder Aberkennung der allgemeinen nationalen und der sektoriellen Tariffähigkeit vorgesehen?

Um als Gewerkschaft mit allgemeiner nationaler Tariffähigkeit oder als Gewerkschaft mit sektorieller Tariffähigkeit anerkannt werden zu können, ist die betreffende Gewerkschaft dazu verpflichtet, unter Vorlage der entsprechenden Dokumente einen begründeten Antrag beim Ministerium für Arbeit einzureichen.

Entscheidungen über den Entzug der Anerkennung als Gewerkschaft mit allgemeiner nationaler Tariffähigkeit oder als Gewerkschaft mit sektorieller Tariffähigkeit sind durch den Minister zu treffen, nachdem eine Gewerkschaft, die ein konkret vorliegendes und aktuell bestehendes Rechtsschutzbedürfnis nachweist, einen entsprechenden Antrag gestellt hat.

Was ist unter einer „nicht berechtigten“ Gewerkschaft zu verstehen?

Unter einer „nicht berechtigten“ Gewerkschaft oder einer nicht von vornherein berechtigten Gewerkschaft ist eine Gewerkschaft zu verstehen, die sich unter bestimmten Bedingungen an den Verhandlungen über einen Tarifvertrag beteiligen kann.

Konkret handelt es sich dabei um:

• Gewerkschaften, die in den Unternehmen, die in den Anwendungsbereich des Tarifvertrages fallen, bei den letzten Wahlen für die Personalvertretung mindestens 50 % aller Stimmen auf sich vereinen konnten;
  und
• Gewerkschaften, die von den in der Verhandlungskommission vertretenen Gewerkschaften mit allgemeiner nationaler Tariffähigkeit oder mit sektorieller Tariffähigkeit einstimmig zu den Verhandlungen zugelassen werden.