Welche Arbeitnehmer sollten geschützt werden?

Alle Arbeitnehmer und insbesondere gefährdete Personen, d.h. Personen über 65 Jahre oder solche, die bereits an einer der unten aufgeführten Krankheiten leiden:

  • Diabetes;
  • kardiovaskuläre Erkrankungen;
  • chronische Erkrankungen der Atemwege;
  • Krebs;
  • krankheits- oder therapiebedingte Immunschwäche.

Arbeitnehmer, die als schutzbedürftig gelten, können arbeiten, aber ihre Arbeitgeber sind verpflichtet, sie innerhalb des Unterneh­mens besonders zu schützen, indem sie sie beispielsweise so weit wie möglich von anderen Arbeitnehmern fernhalten oder ihnen die Möglichkeit zur Telearbeit bieten.

Es wird empfohlen, dass der Arbeitgeber schutzbedürftige Personen einlädt, sich zu melden und gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten, die ihre Gesundheit am besten schützt, ob es darum geht, die Arbeit weiterzuführen oder sie wieder aufzunehmen.

Die Möglichkeit der Wiederaufnahme der Arbeit wird vom Arbeitsmediziner geprüft. Damit der Arbeitsmediziner über alle notwen­digen Informationen verfügt, muss die “Attestation de vulnérabilité (FR) / Attest über Risikogruppenzugehörigkeit (DE)” vom behan­delnden Arzt ausgefüllt und an den zuständigen Arbeitsmediziner geschickt werden.

Für Beschäftigte ab 65 Jahren ist das Zertifikat zu verwenden, wenn sie an einer oder mehreren anderen Krankheiten/Schwächen leiden, die ihre Anfälligkeit erhöhen könnten.

Der Arbeitsmediziner kann als Berater des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers bei der Anpassung des Arbeitsplatzes behilflich sein.

Die Option der Telearbeit kann für bestimmte Tätigkeitsbereiche mit dem Arbeitgeber besprochen werden.

Für alle anderen Sektoren wird der Arbeitsmediziner beurteilen, ob der gefährdete Arbeitnehmer unter Beachtung von Barriere-gesten (Distanzierung, Schutzmaskierung usw.) an seinen Arbeitsplatz zurückkehren kann.

Weitere Informationen

Welche Folgen hat die COVID-19-Krise für meine Arbeitsunfähigkeit?

Arbeitsunfähigkeitsperioden zwischen dem 18. März 2020 und dem 24. Juni 2020 werden weder in der Berechnung der 78 von 104 Wochen (maximale Dauer der Kostenübernahme für die Krankheit des Arbeitnehmers), noch bei der Berechnung der 26 Wochen des Kündigungsschutzes, nach deren Ablauf der Arbeitgeber wieder das Recht hat, seinen kranken Arbeitnehmer zu entlassen, berücksichtigt.

Wann kann eine Person in Isolation oder Quarantäne gebracht werden?

Der Text sieht vor, dass der Gesundheitsdirektor oder sein Beauftragter durch Anordnung folgende Massnahmen ergreift, wenn es medizinische oder faktische Gründe für die Annahme gibt, dass die betroffenen Personen ein hohes Risiko der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus auf andere Personen darstellen:

  • Unter Quarantäne stellen von Personen welche ein hohes Infektionsrisiko darstellen, in ihrem offiziellen Wohnsitz oder in jeden anderen von der betreffenden Person zu benennenden Wohnort, für 7 Tage ab dem letzten Kontakt mit einer infizierten Person unter der Bedingung, dass ab Tag 6 ein diagnostischer Test auf SARS-CoV-2-Infektion durchgeführt wird. Bei einem negativen Test wird die Quarantänemaßnahme von Amts wegen aufgehoben. Wird ein Screening-Test am 6. Tag nach dem letzten Kontakt mit einer infizierten Person abgelehnt, so wird die Quarantäne um maximal 7 Tage verlängert. Geimpfte oder genesene Personen sind von der Quarantäne befreit;
  • Isolierung von infizierten Personen, in ihrem offiziellen Wohnsitz oder in einem anderen von der betreffenden Person zu benen­nenden Wohnort, während 10 Tagen.

Ist es nicht möglich, in der tatsächlichen Wohnung oder anderen von der betroffenen Person zu benennenden Wohnräumen zu verbleiben, kann die von einer Quarantäne- oder Isolationsmaßnahme betroffene Person mit ihrer Zustimmung in einem Krankenhaus oder einer anderen geeigneten und ausgestatteten Einrichtung, Anlage oder Struktur untergebracht werden.

Je nach dem Risiko der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus, das von der betroffenen Person ausgeht, kann der Gesundheitsdirektor oder sein Beauftragter im Zusammenhang mit der Isolierung oder Quarantäne, eine Ausgangsgenehmigung erteilen, vorbehaltlich der Einhaltung der in der Verordnung festgelegten Schutz- und Vorbeugungsmaßnahmen. Aufgrund desselben Risikos kann der Gesundheitsdirektor oder sein Beauftragter auch verlangen, dass eine infizierte Person oder eine Person mit hohem Infektionsrisiko eine Schutzausrüstung trägt.

Eine Person, die einer Isolierungs- oder Quarantänemaßnahme unterworfen ist, die keine Ausgangsgenehmigung hat, die es ihr erlaubt, ihre beruflischen oder schulischen Aktivitäten fortzusetzen, kann gegebenenfalls eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung oder eine Befreiung von der Schulpflicht ausgestellt bekommen.

In dem Beschluss sind Art und Gründe der Maßnahme, ihre Geltungsdauer, ihre Durchführungsbestimmungen und die Rechtsbe­helfe anzugeben.

Die Quarantäne- oder Isolierungsmaßnahmen werden den betroffenen Personen auf elektronischem Wege oder durch direkte Zustellung an die Person gegen Unterschrift auf dem Auftragsduplikat oder, falls dies nicht möglich ist, per Einschreiben mitgeteilt. Diese Maßnahmen sind ungeachtet eines etwaigen Rechtsbehelfs sofort auszuführen.

Gegen einen solchen Beschluss kann Klage beim Verwaltungsgericht eingelegt werden, das in der Sache entscheidet. Dieser Einspruch muss innerhalb von 3 Tagen nach Benachrichtigung der Person oder direkter Zustellung an die Person eingelegt werden. Das Verwaltungsgericht entscheidet im Eilverfahren und spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen nach Einreichung des Antrags. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist nicht anfechtbar.

Wie ist ein Mitarbeiter in Isolation oder Quarantäne geschützt?

Ein Arbeitnehmer, der aufgrund einer Quarantäne oder Isolierung nicht arbeiten kann, ist verpflichtet :

  • noch am Tag der Verhinderung persönlich oder über eine zwischengeschaltete Person den Arbeitgeber oder dessen Vertreter davon in Kenntnis setzen.
  • dem Arbeitgeber spätestens am 8. Tag seiner Abwesenheit eine behördliche Quarantäne- oder Isolationsverfügung vorzulegen, die als Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gilt.

Ein Arbeitgeber, der über die Krankheit informiert wurde und im Besitz einer ärztlichen Bescheinigung oder einer behördlichen Anordnung zur Quarantäne oder Isolierung des Arbeitnehmers ist, ist auch aus schwerwiegenden Gründen nicht berechtigt, dem Arbeitnehmer die Kündigung des Arbeitsvertrags oder ggf. die Einladung zu einem Vorgespräch für einen Zeitraum von bis zu 26 Wochen ab dem Tag des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit mitzuteilen.

Diese Ausnahmeregelungen gelten bis einschliesslich 31. Dezember 2021

Welche Massnahmen wurden in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Einrichtungen für ältere oder behinderte Menschen ergriffen?

Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und andere Angehörige von Gesundheitsberufen sind verpflichtet, sofern sie zum Personal eines Krankenhauses, eines Altenpflegeheims, eines Wohnheims für Menschen mit Behinderung, eines psycho-geriatrischen Zentrums, eines Hilfs- und Pflegenetzwerks, eines Tagesbetreuungs- oder eines Ausbildungsdienstes sowie sonstiges Personal, das engen Kontakt zu den Patienten, Bewohnern oder Nutzern der oben genannten Einrichtungen, hat, dreimal wöchentlich bei Ankunft an ihrem Arbeitsplatz einen vor Ort durchgeführten Selbstdiagnosetest mit negativem Ergebnis vorzulegen. Die Einrichtungen stellen dem Personal die für die Durchführung der Tests erforderlichen Räume, Geräte und Anweisungen zur Verfügung.

Personen, die geimpft, genesen oder negativ getestet wurden, sind davon ausgenommen.

Externe Dienstleister sowie Besucher ab einem Alter von zwölf Jahren und zwei Monaten sind verpflichtet, einen Selbstdiagnosetest mit negativem Ergebnis vorzulegen, wenn sie voraussichtlich engen Kontakt zu Patienten, Bewohnern oder Benutzern der oben genannten Einrichtungen haben werden.

Diese Verpflichtung wurde auf Personen ausgedehnt, die das zwölfte Lebensjahr und 2 Monate erreicht haben und ein Krankenhaus zu Konsultationen, Pflege, Behandlung oder medizinischen Untersuchungen aufsuchen, sowie auf ihre Begleitpersonen und auf alle Personen, die einen Patienten während seines Krankenhausaufenthalts begleiten.

Personen, die geimpft, genesen oder negativ getestet wurden, sind davon ausgenommen.

Ist das Ergebnis des Selbstdiagnosetests positiv oder weigern sich Personen, eine gültige Impf-, Genesungs- oder Testbescheinigung vorzulegen, oder sind sie nicht in der Lage, eine solche vorzulegen, wird diesen Personen der Zugang zur Krankenhauseinrichtung verweigert.

Personen, die das Krankenhaus wegen eines Notfalls aufsuchen, und Personen die Covid-positiv sind, die eine Behandlung oder einen Krankenhausaufenthalt benötigen, darf der Zugang zum Krankenhaus nicht verweigert werden.

(letzte Aktualisierung vom 20.10.2021)

Welche Massnahmen gelten für die Betriebe im Horeca-Sektor?

Gastronomie- und Getränkebetriebe können unter folgenden Bedingungen auf ihren Terrassen Publikum empfangen:

  • Es sind nur Sitzplätze erlaubt;
  • Jeder Tisch kann nur maximal zehn Personen aufnehmen, es sei denn, die Personen gehören zum gleichen Haushalt oder leben zusammen;
  • nebeneinander aufgestellte Tische sind durch einen Abstand von mindestens 1,5 Metern oder, falls der Abstand geringer ist, durch eine Trennwand oder eine Abtrennungsvorrichtung getrennt, um das Infektionsrisiko zu begrenzen;
  • das Tragen einer Maske ist für den Kunden obligatorisch, wenn er nicht am Tisch sitzt;
  • das Tragen einer Maske ist für das Personal mit direktem Kontakt zum Kunden vorgeschrieben;
  • mit Ausnahme von Take-away-, Drive-through- und Heimlieferdiensten ist der Verzehr am Tisch für den Kunden obligatorisch.

Bis zum 31. Oktober 2021 ist der Verzehr innerhalb von Gastronomie- und Getränkebetrieben  unter den folgenden Bedingungen möglich:

  • Es sind nur Sitzplätze erlaubt;
  • Jeder Tisch kann nur maximal vier Personen aufnehmen, es sei denn, die Personen gehören zum gleichen Haushalt oder leben zusammen;
  • nebeneinander aufgestellte Tische sind durch einen Abstand von mindestens 1,5 Metern oder, falls der Abstand geringer ist, durch eine Trennwand oder eine Abtrennungsvorrichtung getrennt, um das Infektionsrisiko zu begrenzen;
  • das Tragen einer Maske ist für den Kunden obligatorisch, wenn er nicht am Tisch sitzt;
  • das Tragen einer Maske ist für das Personal mit direktem Kontakt zum Kunden vorgeschrieben;
  • mit Ausnahme von Take-Out-, Drive-Through- und Heimlieferdiensten ist der Verzehr am Tisch für den Kunden obligatorisch.

Diese Bedingungen gelten nicht, wenn sich der Betreiber des Gastronomie- oder Getränkebetriebes für den COVID Check entscheidet. Die Anwendung des COVID Checks auf Terrassen unterliegt einer strengen Begrenzung der Terrassenoberfläche. Ab dem 1. November 2021, wenn die Terrasse der Regelung des COVID Checks unterliegt, muss der Kunde das Lokal verlassen, wenn er sich weigert oder nicht in der Lage ist, eine Bescheinigung im Sinne des geänderten Gesetzes vom 17. Juli 2020 über Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie vorzulegen.

Ab dem 1. November 2021 unterliegen die Kunden und das gesamte Personal von Gastronomiebetrieben ohne vorherige Anmeldung der Regelung des COVID Checks. Der Kunde muss den Betrieb verlassen, wenn er sich weigert oder nicht in der Lage ist, eine Bescheinigung im Sinne des geänderten Gesetzes vom 17. Juli 2020 über Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie Covid-19 vorzulegen.

Der COVID Check ist eine Regelung, die für öffentliche Einrichtungen, Veranstaltungen oder Events gilt, bei denen der Zutritt auf Personen beschränkt ist, die entweder eine Impfbescheinigung mit QR-Code, eine Genesungsbescheinigung mit QR-Code, eine COVID-19-Test-bescheinigung, der ein negatives Ergebnis anzeigt und entweder mit QR-Code versehen oder zertifiziert ist, oder Personen, die einen auf dem Gelände durchgeführten Selbstdiagnosetest auf das SARS-CoV-2-Virus mit negativem Ergebnis vorlegen können. Kinder unter zwölf Jahren und zwei Monaten sind von der Selbstdiagnose vor Ort und der Zertifizierung ausgenommen. Die Regelung unterliegt der vorherigen elektronischen Benachrichtigung der Gesundheitsdirektion und der sichtbaren Anzeige. Bei der Meldung ist der Umkreis des Veranstaltungsortes genau zu bestimmen und in der Meldung sind die Daten oder Zeiträume anzugeben.

Ab dem 1. November 2021 ist der Selbstdiagnosetest nicht mehr zulässig.

Diese Einschränkungen gelten nicht für Schul- und Universitätskantinen sowie für Take-Out-, Drive-Through- und Heimlieferdienste. Betriebskantinen und gemeinnützige Sozialrestaurants für Bedürftige sind von diesen Einschränkungen betroffen.

Beherbergungsbetriebe können die Publikum empfangen und die oben genannten Bedingungen gelten für ihre Restaurants und Bars.

Gelegentliche und beiläufige Verpflegung und Getränkeausschank sind verboten, es sei denn, diese Aktivitäten finden im Rahmen oder in Verbindung mit Veranstaltungen oder Events im Rahmen des COVID-Checks statt.

(letzte Aktualisierung vom 20.10.2021)

Welches sind die sanitären Vorschriften für Versammlungen welche nicht privater Natur sind?

Aktivitäten, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind und in geschlossenen Räumen und öffentlichen Verkehrsmitteln stattfinden.

Das Tragen einer Maske ist obligatorisch bei öffentlich zugänglichen Aktivitäten, die in geschlossenen Räumen stattfinden, ausser Aktivitäten die im Rahmen des COVID-Checks stattfinden. Das Tragen der Maske ist auch obligatorisch in öffentlichen Verkehrsmitteln mit Ausnahme des Fahrers, wenn ein Personenabstand von 2 Metern einge­halten wird oder ihn ein Trennschild von den Fahrgästen trennt.

Versammlungen von mehr als 10 und bis zu 50 Personen

Außer in den Fällen, in denen sich der Veranstalter für den COVID Check entscheidet ist für jedes Zusammentreffen von mehr als 10 und bis zu 50 Personen ist an die Bedingung geknüpft, dass die Personen Masken tragen und einen Mindestabstand von 2 Metern einhalten.

Die Verpflichtung zur Einhaltung eines Mindestabstandes von 2 Metern gilt jedoch nicht für Personen, die im gleichen Haushalt leben oder zusammenleben oder für Personen die in Gruppen von 4 beisammen sind.

Versammlung von mehr als 51 und bis zu 2.000 Personen

Außer in den Fällen, in denen sich der Veranstalter für den COVID Check entscheidet, gilt für alle Versammlungen von mehr als 51 bis zu 2.000 Personen die Bedingung, dass die Personen Masken tragen und ihnen Sitzplätze mit einem Mindestabstand von 2 Metern zugewiesen werden.

Die Anforderung, einen Mindestabstand von 2 Metern einzuhalten, gilt jedoch nicht für Personen, die Mitglieder desselben Haushalts sind oder in einer Lebensgemeinschaft leben oder für Personen die in Gruppen von 4 beisammen sind.

Jede Versammlung von mehr als 2.000 Personen ist verboten.

Nicht berücksichtigt werden bei der Zählung dieser 2.000 Personen: religiose Akteure, Red­ner, Sportler und deren Betreuer sowie Theater- und Filmschauspieler, Musiker und Tänzer, die beruflich tätig sind und auf der Bühne stehen.

Dieses Verbot gilt weder für die Demonstrationsfreiheit noch für Freiluftmärkte und den öffentlichen Transport. Das Tragen von Masken ist jedoch zu jeder Zeit obligatorisch.

Dieses Verbot gilt nicht für Veranstaltungen, die mehr als 2.000 Personen aufnehmen, wenn sie einem Gesundheitsprotokoll unterliegen, das im voraus von der Gesundheitsbehörde akzeptiert werden muss.

Das Protokoll muss der Gesundheitsbehörde per Einschreiben mit Rückschein durch den Veranstalter mitgeteilt werden. Die Gesundheitsbehörde verfügt über zehn Arbeitstage nach Erhalt des Protokolls, es anzunehmen. Nach Ablauf dieser Frist gilt Schweigen seitens der Gesundheitsbehörde als Annahme des Protokolls.

Wird das Protokoll nicht angenommen, macht die Gesundheitsbehörde Korrekturvorschläge und benachrichtigt den Veranstalter per Einschreiben mit Rückschein. Für die Umsetzung der Änderungsvorschläge wird eine zusätzliche Frist von fünf Tagen gewährt.

Um akzeptiert zu werden, muss das Gesundheitsprotokoll die folgenden Bedingungen erfüllen:

  • einen Covid-19-Referenten benennen, der für die Durchführung des Hygieneprotokolls verantwortlich ist und als Ansprechpartner im Falle einer Kontrolle dient;
  • angeben, ob die Veranstaltung im Freien oder in einem Raum stattfindet und ob es sich um eine einmalige oder eine wiederkehrende Veranstaltung handelt;
  • die Anzahl der Personen angeben, die gleichzeitig untergebracht werden können;
  • die geplanten und dem Personal und den Besuchern auferlegten Hygienemaßnahmen angeben, sowie die Art und Weise, wie diese Informationen an den Eingängen sichtbar angezeigt werden;
  • ein Konzept zur Steuerung und Kontrolle der Personenströme in, innerhalb und aus dem Veranstaltungsort erstellen.

Ausnahmen zur Verpflichtung der physischen Distanzierung und zum Tragen der Maske:

Die Verpflichtung zur physischen Distanzierung und zum Tragen der Maske gilt nicht:

  • für Minderjährige unter 6 Jahren;
  • für Personen, die sich in einer Behindertensituation befinden oder eine Pathologie mit einem ärztlichen Attest vorlegen;
  • für Kulturschaffende und Redner in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit;
  • für Theater- und Filmdarstellern, Musiker und Tänzer, die eine beruflich-künstlerische Aktivität ausüben.

Die Verpflichtung zur physischen Distanzierung gilt auch nicht für Märkte im Freien und Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel.

Die Verpflichtung zur Zuweisung von Sitzplätzen gilt weder für die Ausübung des Demonstrationsrechts noch für Trauerfeiern oder religiöse Zeremonien im Freien, noch für Märkte, noch für die Ausübung sportlicher Aktivitäten, die weiterhin erlaubt sind, noch für öffentliche Verkehrsmittel.

(letzte Aktualisierung vom 20.10.2021)

Sind Sanktionen gegenüber natürlichen Personen möglich?

Gegen folgende von natürlichen Personen begangene Straftaten wird eine Geldbusse von 500 bis 1000 Euro verhängt:

  • die Nichteinhaltung der Regeln im Horeca Bereich;
  • die Nichteinhaltung der Vorschriften bezüglich des Abstandes oder des obligatorischen Tragens von Masken oder die Nichteinhaltung der Vorschriften bei Versammlungen;
  • die Nichtbeachtung durch die betreffende Person, einer Isolations- oder Quarantänemassnahme, die durch den Gesundheitsdirektor oder seinem Beauftragten veranlasst wurde.