Der Bildungsurlaub ist ein Sonderurlaub, in dem die Arbeitnehmer:
an Kursen teilnehmen;
sich auf Prüfungen vorbereiten und diese ablegen;
Arbeiten schreiben oder andere Tätigkeiten im Zusammenhang mit einer förderungswürdigen Aus- und Weiterbildung verrichten können.
Durch ein Gesetz vom 14. August 2020 wurde der Bildungsurlaub um einen Anwendungsfall erweitert: Personen, die sich auf eine Meisterschaft oder einen nationalen oder internationalen Wettbewerb zur Förderung der Berufsweiterbildung vorbereiten und präsentieren, sowie eine Begleitperson pro Kandidat können diesen Urlaub ebenfalls in Anspruch nehmen.
Welche Voraussetzungen müssen die Antragsteller erfüllen?
Arbeitnehmer müssen regelmäßig an einem auf luxemburgischem Gebiet gelegenen Arbeitsort aufgrund eines Arbeitsvertrages mit einem Unternehmen oder Verein beschäftigt sein, das oder der rechtmäßig im Großherzogtum Luxemburg ansässig ist und seine Geschäftstätigkeit ausübt. Zum Zeitpunkt der Antragstellung müssen die Arbeitnehmer seit mindestens 6 Monaten bei ihrem Arbeitgeber beschäftigt sein.
Selbständige und Freiberufler müssen seit mindestens 2 Jahren in Luxemburg sozialversichert sein.
Für welche Weiterbildungen wird der individuelle Bildungsurlaub bewilligt?
Förderfähig sind die von den nachstehenden Trägern im Großherzogtum Luxemburg oder im Ausland angebotenen Weiterbildungen:
Einrichtungen, die den Status einer von den staatlichen Behörden anerkannten, öffentlichen oder privaten Schule besitzen und von diesen Behörden anerkannte Zeugnisse ausstellen;
Berufskammern;
Gemeinden;
Stiftungen, natürliche Personen und private Vereine, die diesbezüglich von dem für die berufliche Weiterbildung zuständigen Ministerium individuell zugelassen wurden;
Ministerien, Verwaltungen und öffentliche Einrichtungen;
private Einrichtungen für die berufliche Weiterbildung, die über eine Niederlassungsbewilligung verfügen;
Einrichtungen für die berufliche Weiterbildung, die in einem EU-Mitgliedstaat oder in einem Staat rechtmäßig niedergelassen sind, der mit Luxemburg einen diesbezüglichen bilateralen Vertrag geschlossen hat, und im Herkunftsland über eine Genehmigung verfügen;
Unternehmen, die Betriebsmittel und Dienstleistungen zur Förderung des technologischen Fortschritts bereitstellen und Schulungen in Bezug auf diese Betriebsmittel anbieten;
vom Gesundheitsministerium zugelassene Dienstleister.
Weiterbildungen, die nach Maßgabe anderer gesetzlicher Bestimmungen finanziert oder kofinanziert werden, und insbesondere Weiterbildungen, die Bestandteil eines Weiterbildungsplans oder -projekts im Sinne der Artikel L. 542-9 und L. 542-11 sind, sowie die in Artikel L. 415-10 des Arbeitsgesetzbuches vorgesehenen Weiterbildungen, sind nicht förderfähig.
Die Weiterbildungen müssen nicht in direktem Zusammenhang mit dem ausgeübten Beruf stehen.
Die Uhrzeiten, zu denen die Weiterbildung stattfindet, haben keinen Einfluss auf ihre Förderfähigkeit; die Kurse können während oder außerhalb der Arbeitszeit stattfinden.
Wie geht der Antragsteller vor, um individuellen Bildungsurlaub zu nehmen?
Der Betreffende muss 2 Monate vor Beginn des Urlaubs bei der Berufsbildungsstelle des Ministeriums für Schul- und Berufsbildung einen Antrag stellen.
Konkret muss er:
Ein Antragsformular für den Erhalt von Bildungsurlaub ausfüllen, herunterzuladen auf der Internetseite www.men.lu.
Seinen Antrag vom Arbeitgeber bewilligen lassen.
Besagtes Formular ausgefüllt und unterschrieben mit allen erforderlichen Unterlagen an die Abteilung für Berufsausbildung (Service de la formation professionnelle) des MENEJ senden
Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:
Name des Antragstellers;
Anfangs- und Enddatum der Fortbildung(en);
Dauer der Fortbildung(en) in Stunden;
Anfangs- und Enddatum des angefragten Urlaubs;
Firmenbezeichnung des Bildungsunternehmens;
Anmeldebestätigung zur Fortbildung oder Voranmeldung;
Was geschieht bei einer Ablehnung des Urlaubsantrages durch den Arbeitgeber?
Genehmigt der Arbeitgeber den Antrag nicht, kann der Bildungsurlaub verschoben werden, begründet dadurch, dass das urlaubsbedingte Fehlen des Arbeitnehmers die Betriebsabläufe oder die Planung des bezahlten Jahresurlaubs der Mitarbeiter erheblich zu beeinträchtigen droht.
Wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaubsantrag aufrechterhalten möchte, kann er diesen an den für die Berufsausbildung zuständigen Minister richten. Er wird der zu diesem Zweck eingesetzten Beratungskommission vorgelegt, die zu den Verschiebungsfristen Stellung nimmt.
Jedem Berechtigten stehen in seinem Berufsleben höchstens 80 Tage Bildungsurlaub zu. Innerhalb von 2 Jahren können maximal 20 Tage Bildungsurlaub genommen werden.
Für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer werden die Urlaubstage anteilig berechnet.
Der Bildungsurlaub kann nicht auf den jährlichen Erholungsurlaub angerechnet werden.
Wie wird die Anzahl der Bildungsurlaubstage berechnet?
Die Gesamtanzahl der Tage, für die der Berechtigte Bildungsurlaub nehmen kann, hängt von den Stunden ab, die für die Aus- und Weiterbildung aufgewendet werden. Diese Stundenzahl wird entweder von der Bildungseinrichtung festgelegt oder aufgrund der Kurszeiten der Schulen oder Bildungsinstitute ermittelt.
Die Zahl der aufgewendeten Stunden wird in Arbeitstage umgerechnet, indem sie durch 8 geteilt werden. Die Zahl der Urlaubstage wird ermittelt, indem dieser Quotient durch 3 geteilt wird. Das Ergebnis wird gegebenenfalls abgerundet.
Berechnungsbeispiel für eine Aus- oder Weiterbildung von 30 Stunden:
30 : 8 = 3,75 Arbeitstage 3,75 : 3 = 1,25 Tage Bildungsurlaub (abzurunden) Eine Weiterbildung von 30 Stunden ergibt also Anrecht auf 1 Tag Bildungsurlaub.
Finden die gesetzlichen Bestimmungen in den Bereichen Sozialversicherung und Kündigungsschutz weiterhin Anwendung?
Der Bildungsurlaub ist der regulären Arbeitszeit gleichgestellt.
Die rechtlichen Bestimmungen zur sozialen Sicherheit und zum Schutz des Arbeitsplatzes gelten im Bildungsurlaub also weiter.
Erhalten die Arbeitnehmer im Bildungsurlaub einen Lohn?
Die Arbeitnehmer haben während des Bildungsurlaubs Anspruch auf eine Ausgleichsleistung pro Tag in Höhe des täglichen Durchschnittslohns jedoch höchstens in Höhe des 4-fachen sozialen Mindestlohns für ungelernte Arbeitnehmer (siehe Sozialparameter), die der Arbeitgeber zahlt.
Erhält der Arbeitgeber eine Erstattung seiner Auslagen für den Bildungsurlaub?
Dem Arbeitgeber werden die Ausgleichsleistung und der Arbeitgeberanteil an den Sozialabgaben erstattet. Zu diesem Zweck muss der Arbeitgeber eine Erklärung auf einem vom zuständigen Minister festgelegten Vordruck abgeben.
Mit welchen Sanktionen muss ein Berechtigter rechnen, der falsche oder unvollständige Angaben macht?
Gezahlte Ausgleichsleistungen, die auf wissentlich falschen oder unvollständigen Angaben basieren, sind unverzüglich zurückzuzahlen. Der Berechtigte muss außerdem Zinsen zum offiziellen Zinssatz ab dem Tag der Zahlung bis zum Tag der Rückzahlung entrichten.
Der Sprachurlaub zielt darauf ab, den Arbeitnehmern die Teilnahme an Sprachkursen zum Erlernen der luxemburgischen Sprache zu ermöglichen, sich auf Prüfungen vorzubereiten und diese abzulegen.
Förderfähig sind die von den nachstehenden Trägern im Großherzogtum Luxemburg oder im Ausland angebotenen Luxemburgisch Kurse:
Einrichtungen, die den Status einer von den staatlichen Behörden anerkannten öffentlichen oder privaten Schule besitzen und von diesen Behörden anerkannte Zeugnisse ausstellen;
Berufskammern;
Gemeinden;
Stiftungen, natürliche Personen und private Vereine, die diesbezüglich von dem für die berufliche Weiterbildung zuständigen Ministerium individuell zugelassen wurden;
Ministerien, Verwaltungen und öffentliche Einrichtungen,
private Einrichtungen für die berufliche Weiterbildung, die über eine Niederlassungsbewilligung verfügen;
Einrichtungen für die berufliche Weiterbildung, die in einem EU-Mitgliedstaat oder in einem Staat rechtmäßig niedergelassen sind, der mit Luxemburg einen diesbezüglichen bilateralen Vertrag geschlossen hat, und im Herkunftsland über eine Genehmigung verfügen;
Unternehmen, die Betriebsmittel und Dienstleistungen zur Förderung des technologischen Fortschritts bereitstellen und Schulungen in Bezug auf diese Betriebsmittel anbieten;
vom Gesundheitsministerium zugelassene Dienstleister.
Um eine Doppelfinanzierung durch den Staat zu vermeiden, sind die nach Maßgabe anderer gesetzlicher Bestimmungen vorgesehenen und kofinanzierten Weiterbildungen nicht förderfähig (insbesondere Weiterbildungen, die Bestandteil eines Weiterbildungsplans oder -projekts sind oder der Bildungsurlaub von Personalvertretern).
Die Weiterbildungen müssen während der normalen Arbeitszeit stattfinden.
Über welchen Zeitraum erstreckt sich der Sprachurlaub?
Die Gesamtdauer des Sprachurlaubs im Laufe des Berufslebens beläuft sich auf maximal 200 Stunden. Sie ist zwingend in 2 Teile von je mindestens 80 und höchstens 120 Stunden aufzuteilen. Der zweite Teil der Weiterbildung wird nur gewährt, wenn der erste Teil mit einem Zeugnis oder einer sonstigen Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme abgeschlossen wurde.
Der Urlaub kann aufgeteilt werden, wobei die kleinste Einheit eine halbe Stunde pro Tag beträgt.
Bei Teilzeitbeschäftigten werden die Stunden prozentual berechnet.
Die Anträge auf Sprachurlaub sind an das Ministerium für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft zu richten. Die Urlaubsanträge der Arbeitnehmer müssen die Stellungnahme ihres Arbeitgebers enthalten.
Im Falle einer negativen Stellungnahme kann der Urlaub verschoben werden, sofern die urlaubsbedingte Abwesenheit des Arbeitnehmers:
die Betriebsabläufe oder
die reibungslose Organisation des bezahlten Jahresurlaubs der übrigen Mitarbeiter erheblich zu beeinträchtigen droht.
Wer übernimmt die während des Sprachurlaubs entrichtete Ausgleichsleistung?
Arbeitnehmer, die den Sprachurlaub in Anspruch nehmen, haben für jede Urlaubsstunde Anspruch auf eine dem durchschnittlichen Stundenlohn entsprechende Ausgleichsleistung, die das 4-Fache des sozialen Mindeststundenlohns für ungelernte Arbeitnehmer (siehe Sozialparameter) nicht überschreiten darf.
Die Ausgleichsleistung wird vom Arbeitgeber gezahlt. Der Staat erstattet dem Arbeitgeber nach Vorlage einer mittels eines Formularvordrucks erstellten diesbezüglichen Erklärung 50 % des Betrags der Ausgleichsleistung und 50 % des Arbeitgeberanteils an den Sozialversicherungsbeiträgen.
Selbstständigen oder Freiberuflern entrichtet der Staat eine Ausgleichsleistung in Höhe von 50 % des Referenzbetrags, der auf Grundlage des Einkommens bestimmt wird, das im letzten beitragspflichtigen Geschäftsjahr als Bemessungsgrundlage für die Rentenversicherung herangezogen wurde und das 4-Fache des sozialen Mindestlohns für ungelernte Arbeitnehmer (siehe Sozialparameter) nicht überschreiten darf. Die Entrichtung erfolgt nach Vorlage einer mittels eines Formularvordrucks.
Finden die gesetzlichen Bestimmungen in den Bereichen Sozialversicherung und Kündigungsschutz weiterhin Anwendung?
Der Sprachurlaub ist der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit gleichgestellt. Demzufolge finden auf den Anspruchsberechtigten während des Sprachurlaubs weiterhin die gesetzlichen Bestimmungen in den Bereichen Sozialversicherung und Kündigungsschutz Anwendung.
Möchte ein Arbeitnehmer an einer längeren Bildungsmaßnahme teilnehmen, so kann er dafür unbezahlten Bildungsurlaub nehmen. Danach nimmt er seine Tätigkeit im Unternehmen wieder auf, ohne seine bereits erworbenen Ansprüche zu verlieren.
Er soll den Berechtigten ermöglichen, sich zeitweise ihrer beruflichen Pflichten zu entledigen, um sich für eine bestimmte Zeit der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu widmen.
Förderfähig sind die von den nachstehenden Trägern in Luxemburg oder im Ausland angebotenen Weiterbildungen:
Einrichtungen, die den Status einer von den staatlichen Behörden anerkannten öffentlichen oder privaten Schule besitzen (Gymnasium, Universität, Hochschuleinrichtung) und von diesen Behörden anerkannte Zeugnisse ausstellen;
Einrichtungen für die berufliche Weiterbildung, die in einem EU-Mitgliedstaat oder in einem Staat rechtmäßig niedergelassen sind, der mit Luxemburg einen diesbezüglichen bilateralen Vertrag geschlossen hat, und im Herkunftsland über eine Genehmigung verfügen.
Ebenfalls förderfähig sind die von den nachstehenden Trägern in Luxemburg angebotenen Weiterbildungen:
Berufskammern,
Gemeinden,
Stiftungen, natürliche Personen und private Vereine, die diesbezüglich von dem für die berufliche Weiterbildung zuständigen Ministerium individuell zugelassen wurden;
Ministerien, Verwaltungen und öffentliche Einrichtungen;
private Einrichtungen für die berufliche Weiterbildung, die über eine Niederlassungsbewilligung verfügen;
Unternehmen, die Betriebsmittel und Dienstleistungen zur Förderung des technologischen Fortschritts bereitstellen und Schulungen in Bezug auf diese Betriebsmittel anbieten;
vom Gesundheitsministerium zugelassene Dienstleister.
Was muss der Antrag auf unbezahlten Bildungsurlaub enthalten?
Der Antrag muss die Art und Dauer der Aus- oder Weiterbildung, die Bildungseinrichtung und den oder die beantragten Urlaubszeiträume sowie den Hinweis enthalten, dass der Antrag als bewilligt gilt, wenn der Arbeitgeber nicht binnen 30 Tagen darauf reagiert.
Der Antragsteller muss bei einem Urlaub von weniger als 3 Monaten eine Frist von 2 Monaten beachten. Wird ein Urlaub für 3 Monate oder länger beantragt, beträgt die Frist 4 Monate.
Kann der Arbeitgeber einen Urlaubsantrag ablehnen?
Der Arbeitgeber kann einen Antrag ablehnen, wenn der Antragsteller eine leitende Stelle bekleidet oder wenn das Unternehmen regelmäßig weniger als 15 Mitarbeiter beschäftigt.
Als leitende Angestellte gelten nach dem Gesetz Arbeitnehmer, deren Gehalt unter Berücksichtigung der für die Tätigkeit erforderlichen Arbeitszeit deutlich über dem tariflichen Lohn von Privatangestellten oder einer vergleichbaren Orientierungsgröße liegt, sofern dieses Gehalt für die Bekleidung einer tatsächlichen Führungsposition gezahlt wird oder sich die Tätigkeit durch eine genau definierte Weisungsbefugnis, eine weitgehende Unabhängigkeit in der Arbeitsorganisation, eine weitgehend freie Zeiteinteilung und insbesondere keinerlei Beschränkungen der Arbeitszeiten auszeichnet.
Kann der Arbeitgeber einen beantragten Urlaub aufschieben?
In bestimmten Situationen kann der Arbeitgeber den beantragten Urlaub innerhalb eines Zeitraums von höchstens einem Jahr verschieben, wenn der Urlaub 3 Monate oder weniger dauert. Der Aufschub darf 2 Jahre nicht übersteigen, wenn die Urlaubsdauer über 3 Monaten liegt.
Ein Aufschub ist in folgenden Fällen möglich:
Ein erheblicher Teil der Arbeitnehmer einer Abteilung würde während der beantragten Urlaubszeit für längere Zeit fehlen, wodurch die Arbeitsorganisation erheblich gestört würde.
In der Antragsfrist kann keine Vertretung für den Antragsteller gefunden werden, da dessen Tätigkeit besondere Kenntnisse erfordert oder in dem betreffenden Bereich oder Beruf ein Mangel an Arbeitskräften herrscht.
Die Arbeit ist saisonabhängig, und der Antrag bezieht sich auf einen Zeitraum, der in die Saison fällt.
Wie kann der Arbeitgeber vorgehen, wenn er mehrere Anträge erhält?
Werden mehrere Anträge auf unbezahlten Urlaub in einer Abteilung oder einem Unternehmen gestellt und ist es aus Gründen, die den Arbeitgeber zum Aufschub von Urlaubsanträgen berechtigen, nicht möglich, alle Anträge zugleich zu bewilligen, so hat der Arbeitnehmer mit der längsten Betriebszugehörigkeit Vorrang, falls zwischen den Betroffenen keine Einigung zustande kommt.
Kann ein unbezahlter Bildungsurlaub unterbrochen werden?
Die Bewilligung des Urlaubsantrages durch den Arbeitgeber stellt eine Einverständniserklärung dar, die weder der Arbeitnehmer noch der Arbeitgeber widerrufen kann.
Im Falle von höherer Gewalt jedoch kann der Arbeitgeber seine Bewilligung oder der Arbeitnehmer seinen Antrag zurückziehen, sofern der Arbeitgeber noch keine befristete Arbeitskraft als Vertretung eingestellt hat. Zieht der Arbeitgeber seine Bewilligung zurück, so zahlt er dem Arbeitnehmer die bereits entstandenen und nicht erstattungsfähigen Kosten der Aus- und Weiterbildung.
Während des Urlaubs kann der Arbeitnehmer diesen nur mit Einwilligung des Arbeitgebers abbrechen.
Welche Auswirkungen hat eine Erkrankung des Arbeitnehmers auf den unbezahlten Bildungsurlaub?
Es ist nicht möglich, bei einer Erkrankung während des unbezahlten Urlaubs die verbleibende Urlaubszeit auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Erstreckt sich die Krankheit über mehr als 25 % der Urlaubszeit oder tritt ein Fall von höherer Gewalt ein, infolgedessen die Teilnahme an der Aus- oder Weiterbildung, für die der Urlaub gewährt wurde, völlig oder teilweise unmöglich wird, kann der Arbeitnehmer die Beendigung des Urlaubs beantragen.
Der Arbeitgeber entspricht diesem Antrag, sofern der Wiedereinstieg des Arbeitnehmers vor dem Ende der ursprünglichen Urlaubszeit nicht aus arbeitsorganisatorischen Gründen unmöglich ist.
Muss der Arbeitnehmer einen materiellen Teilnahmenachweis für die Aus- oder Weiterbildung bringen?
Auf Verlangen des Arbeitgebers muss der Arbeitnehmer eine Teilnahmebescheinigung für die Aus- oder Weiterbildung, für die der unbezahlte Urlaub genommen wurde, beibringen.
Welche Auswirkungen hat der unbezahlte Urlaub auf den Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers?
Während der Dauer des unbezahlten Bildungsurlaubs wird der Arbeitsvertrag ausgesetzt. Vorbehaltlich gegenteiliger gesetzlicher oder tarifvertraglicher Bestimmungen zählt die Dauer des Urlaubs nicht für die Festsetzung der mit der Betriebszugehörigkeit verbundenen Rechte und die vor Beginn des Urlaubs erworbene Betriebszugehörigkeit wird aufrechterhalten.
Der Arbeitgeber ist während der Dauer des Urlaubs dazu verpflichtet, die Stelle des beurlaubten Arbeitnehmers freizuhalten. Letzterer genießt nach seiner Rückkehr sämtliche vor Beginn seines Urlaubs erworbenen Vorteile. Sollte dies nicht möglich sein, erhält er eine ähnliche und seinen Qualifikationen entsprechende Stelle mit einer mindestens gleichwertigen Entlohnung und denselben erworbenen Rechten.